Bern (ots) - 24. Jan 2003 (EFD) Nach drei Gesprächsrunden haben die Schweiz und die USA eine Vereinbarung über die Interpretation der Bestimmung des schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Amtshilfe abgeschlossen. Dabei wird das Prinzip der doppelten Strafbarkeit materiell gewahrt. Mit dieser Vereinbarung wird der Inhalt des ...
Bern (ots) - 24. Jan 2003 (EFD) Während nach dem Ständerat nun auch die nationalrätliche Spezialkommission die Beratung der grundsätzlichen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen für die "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)" aufnimmt, arbeiten die Projektorgane bereits an der Umsetzung der Ausführungsbestimmungen. Unter der Leitung von Bundesrat Kaspar Villiger hat das neu zusammengesetzte politische ...
Bern (ots) - 24. Jan 2003 (EFD) Der Bund begrüsst die umfassende Aufarbeitung der Sachverhalte rund um den Zusammenbruch der SAirGroup. Die Herstellung von Transparenz über Vorgänge und Verantwortlichkeiten war schon an der ordentlichen Generalversammlung im April 2001 ein erfolgreich vorgebrachtes Anliegen des Bundes. Der Bericht ist eine Grundlage für die rechtliche Würdigung der aufgezeigten ...
Bern (ots) - 22. Jan 2003 (EFD) Durch die Anpassung der Weisungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit an die Ziele der aktuellen Personalpolitik des Bundes bekräftigt der Bundesrat seinen Willen, dieses wichtige personalpolitische Ziel auch in Zukunft zu verfolgen. Das seit dem 1. Januar 2002 geltende Bundespersonalgesetz BPG macht die Anpassung der ...
Bern (ots) - 22. Jan 2003 (EFD) Mit der Anpassung der Weisungen über Chancengleichheit an die Ziele der aktuellen Personalpolitik des Bundes bekräftigt der Bundesrat seinen Willen, dieses wichtige personalpolitische Ziel auch in Zukunft zu verfolgen. Ein nachhaltiges Diversitätsmanagement stellt sicher, dass der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben weiterhin von zusätzlichem Wissen, unterschiedlichen ...
Bern (ots) - 22. Jan 2003 (EFD) Der Bundesrat nimmt davon Kenntnis, dass der EU- Finanzministerrat (Ecofin-Rat) in der Frage der Besteuerung von Zinserträgen für natürliche Personen eine grundsätzliche politische Einigung erzielt hat. Gleichzeitig stellt er fest, dass die EU für die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Schweizer Angebots noch gewisse Vorbehalte gemacht hat. Der von der Schweiz offerierte ...
Bern (ots) - 22. Jan 2003 (EFD) Die Untersuchung eines Durchschnittshaushaltes hat gezeigt, dass die Belastung mit obligatorischen Abgaben - gemeint sind in diesem Fall Steuern und Kausalabgaben wie Abwasserreinigung, Abfallentsorgung etc. - rückläufig ist. Dies ist das Ergebnis eines Berichtes über die Entwicklung der Abgaben- und Steuerbelastung in der ...
Bern (ots) - 20. Jan 2003 (EFD) Die Landesregierung ist zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank SNB Gastgeberin einer internationalen Konferenz in Luzern, die heute Abend beginnt und die den tiefsitzenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen in den sieben ärmsten Ländern der ehemaligen Sowjetunion ...
Bern (ots) - 17. Jan 2003 (EFD) Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bereitet im Auftrag des Bundesrates eine Revision von Artikel 3a der Bankenverordnung vor. Die Revision betrifft erstens die vorgeschlagene Abschaffung der Betriebssparkassen und zweitens eine Erleichterung der Mittelbeschaffung ...
Bern (ots) - 17. Jan 2003 (EFD) Im Eidg. Finanzdepartement haben zwei neue Informationsbeauftragte ihre Stelle angetreten: Daniel Lüthi ist seit Jahresbeginn im Bundesamt für Bauten und Logistik BBL tätig, sein Kollege Walter Pavel hat seine Arbeit noch im alten Jahr in der Eidg. Zollverwaltung EZV aufgenommen. Daniel Lüthi (45) arbeitete zuvor für verschiedene Printmedien und war fast 20 Jahre lang ...
Bern (ots) - 15. Jan 2003 (EFD) Die Haftungen und Risiken des Bundes sowie allfällige Massnahmen zur Risikobeschränkung sollen geprüft werden. Eine vor dem Abschluss stehende Risikoanalyse wird dem Bundesrat als Basis für allfällige Anpassungen des geltenden Rechts dienen. Die bereits angelaufene Analyse zur Erfassung der Risiken des Bundes soll helfen, zu einem späteren Zeitpunkt das weitere Vorgehen ...
Bern (ots) - 20. Dez 2002 (EFD) Im Namen des Bundesrates dankt Bundespräsident Kaspar Villiger Professor Bruno Gehrig für seine herausragenden Leistungen als Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Die Landesregierung bedauert das Ausscheiden Gehrigs, der seine hohe fachliche und analytische Kompetenz während Jahren vorbehaltlos in den Dienst der Notenbank gestellt hat. Villiger wünscht ...
Bern (ots) - 20. Dez 2002 (EFD) Nachdem das Änderungsprotokoll am 9. Dezember 2002 vom Nationalrat gutgeheissen wurde, hat heute auch der deutsche Bundesrat den Neuerungen im schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt. Die Änderungen treten mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in ...
Bern (ots) - 19. Dez 2002 (EFD) Eine Bilanz zum Präsidialjahr und ein Ausblick auf das kommende, letzte Amtsjahr waren Gegenstand einer Pressekonferenz von Bundespräsident Kaspar Villiger von heute Donnerstag in Bern. Villiger stellte unter anderem fest, dass sich die wirtschaftliche Lage und die Stimmung im ablaufenden Jahr rapid verschlechtert habe. Er forderte die Wirtschaft auf, verlorenes Vertrauen ...
Bern (ots) - 19. Dez 2002 (EFD) Der steuerbare Umsatz erhöhte sich im 2. Quartal 2002 um 0.7%. Da die anrechenbare Vorsteuer lediglich um 0.1% zunahm, war ein deutlicher Anstieg der Netto-Steuerforderung um 11.7% zu verzeichnen. Diese Entwicklung widerspiegelt die schwache Exportkonjunktur. Im 2. ...
Bern (ots) - 18. Dez 2002 (EFD) Die Ziele von NOVE-IT können erreicht werden, insbesondere die Effizienzsteigerung um rund 130 Millionen Franken jährlich. Schwieriger als erwartet erweist sich der Kulturwandel (Integration der Informations- und Kommunikationstechnik IKT in die normalen Führungsprozesse, Transparenz). Der Bundesrat nahm heute von diesem ...
Bern (ots) - 18. Dez 2002 (EFD) Jean-Baptiste Zufferey (1960) ist heute vom Bundesrat zum Vizepräsidenten der Eidg. Bankenkommission (EBK) gewählt worden. Er ersetzt Jean-Pierre Ghelfi (1941), der nach einer Amtsdauer von 12 Jahren per Ende 2002 zurücktritt. Jean-Baptiste Zufferey ist Professor für öffentliches Recht, internationales Privatrecht, ...
Bern (ots) - 18. Dez 2002 (EFD) Heute hat der Bundesrat eine weitere Verordnung zur beruflichen Vorsorge des Bundespersonals verabschiedet. Sie regelt die Zuordnung des Lohnes zum Kernplan (Leistungsprimat) und der Zulagen zum Lohn zum Ergänzungsplan (Beitragsprimat). Damit setzt er einen vorläufigen ...
Bern (ots) - 18. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Vertrauensstelle für das Personal der Departemente (ausser VBS) und der Bundeskanzlei nach einer rund zweijährigen Pilotphase auf den 1. Januar 2003 defintiv einzurichten. Seit dem 1. Oktober 2000 steht dem Bundespersonal der Departemente (ausser VBS) und der ...
Bern (ots) - 18. Dez 2002 (EFD) In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Verordnung über den Unterstützungsfonds für das Bundespersonal (UFB) verabschiedet. Der UFB - früher Unterstützungskasse - erbringt Leistungen zur Milderung sozialer Notlagen der Angestellten und der Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger des Bundes. Das bisherige ...
Bern (ots) - 13. Dez 2002 (EFD) Aufgrund einer Initiative des Informatikstrategieorgans Bund ISB ist am 13. Dezember 2002 in Bern der Verein eCH gegründet worden. eCH ist eine Plattform, die Standards festlegen und deren Anwendung fördern will. Erst von Bund, Kantonen, Gemeinden und Wirtschaft akzeptierte Standards ermöglichen ein vernetztes eGovernment. ...
Bern (ots) - 12. Dez 2002 (EFD) Bundespräsident Kaspar Villiger reist vom 15. bis 17. Dezember für einen offiziellen Besuch in die Slowakei und wird von Präsident Rudolf Schuster empfangen. Bundespräsident Kaspar Villiger wird vom 15. bis 17. Dezember für einen offiziellen Besuch in die Slowakei reisen. Nach einem ersten inoffiziellen Treffen mit ...
Bern (ots) - 12. Dez 2002 (EFD) Dem Personal der Bundesverwaltung, dessen Leistung im ablaufenden Jahr als gut oder sehr gut beurteilt worden ist, sowie den Rentnerinnen und Rentnern der Pensionskasse des Bundes (PKB) wird ein Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent gewährt. Diese generellen Lohnmassnahmen wurden heute Mittag zwischen den Sozialpartnern der Bundesverwaltung unter Leitung von Bundespräsident Kaspar ...
Bern (ots) - 12. Dez 2002 (EFD) Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) nimmt zur Kenntnis, dass der EU-Finanzministerrat den Entscheid zur Zinsenbesteuerung auf den 21. Januar 2003 verschoben hat. Die Schweiz hat der EU eine Offerte vorgelegt, die das EU- Zinsenbesteuerungsproblem effizient und fair lösen ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) In Brüssel haben die Delegationen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz die Verhandlungen zur Betrugsbekämpfung fortgesetzt. Basis für die zweite Lesung des Vertragsentwurfs war der am 25./26. November 2002 in Bern bereinigte Text. Die beiden Delegationen haben ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Eine aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kantonen paritätisch zusammengesetzte Projektorganisation soll sich mit dem weiteren Vorgehen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) befassen. Sie ist heute vom Bundesrat eingesetzt worden, insbesondere im Hinblick auf die umfangreichen ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Entwurf einer neuen Finanzordnung (NFO) verabschiedet. Die NFO soll die Haupteinnahmequellen des Bundes sichern, die Bundesverfassung nachführen und das Steuersystem vereinfachen. Die Vorlage beinhaltet insbesondre die Aufhebung der Befristung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer sowie die Streichung des Sondersatzes im ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, erwerbsorientierte Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitenden des diplomatischen Corps einer Melde- und Bewilligungspflicht zu unterstellen. In einer Motion hatte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ein grundsätzliches Verbot auf Gesetzesstufe gefordert. Mit ihrer Motion an den ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Mit dem neuen gesamtschweizerischen Lohnausweis bezwecken die Steuer-behörden weder einen Systemwechsel noch eine grundlegende Änderung der Bescheinigungspflicht der Arbeitgeber. In seiner Stellungnahme zu einer Motion von Nationalrat Paul Kurrus (FDP/BL), die er ablehnt, hält der Bundesrat fest, dass der Lohnausweis ...
Bern (ots) - 09. Dez 2002 (EFD) Die Fehlbetragsschuld des Bundes gegenüber der Pensionskasse des Bundes soll auch weiterhin mit 4 Prozent verzinst werden. Auch am Zeitplan für die spätere Umstellung der Bundespensionskasse auf das Beitragsprimat will der Bundesrat nichts ändern. Er beantragt deshalb dem ...