Bern (ots) - Das Geldwäschereipotenzial im Kunst- und Schmuckhandel soll näher geprüft werden. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) entgegenzunehmen. Das Schweizer Geldwäschereigesetz findet auf die Akteure des Finanzsektors Anwendung. Verschiedene Untersuchungen lassen vermuten, dass ...
Bern (ots) - Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass Schweizer Behörden der italienischen Staatsanwaltschaft geholfen hätten, italienische Staatsbürger bei Bankgeschäften in der Schweiz zu filmen. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Flavio Maspoli (Lega/TI), der sich auf einen Zeitungsbericht der ...
Bern (ots) - Der Steuerungssausschuss für den Aufbau der neuen schweizerischen Fluggesellschaft hat an seiner gestrigen Sitzung vor der morgigen Generalversammlung der Crossair seinen Vorschlag für die Bestellung des neuen Verwaltungsrates im Einvernehmen mit den wichtigsten Investoren bekräftigt und damit unmissverständlich Klarheit bezüglich der Haltung der von ihm vertretenen Investoren geschaffen. Sobald der ...
Bern (ots) - Gestützt auf den Bericht Zufferey zur Finanzmarktaufsicht soll eine Expertenkommission bis Ende Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf für wichtige Änderungen im Finanzmarktrecht ausarbeiten. Die Kommission ist unter anderem damit beauftragt, konkrete Vorschläge für die Schaffung einer ...
Bern (ots) - Auf Gesuch des Eidg. Finanzdepartementes hat der Bundesrat die Verordnung über die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei vom 16. März 1998 revidiert. Die Teilrevision tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Bei verschiedenen Anwendungsfällen hat sich gezeigt, dass die Gebührenverordnung der Kontrollstelle nicht in allen Punkten die notwendige Klarheit in Bezug auf Wortlaut ...
Bern (ots) -Die Vorschläge einer Expertenkommission für ein vereinfachtes und vereinheitlichtes Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Ebenfalls begrüsst wurde eine Anpassung des Schutzes der Einleger an das Schutzniveau der EU. Der ...
Bern (ots) - Zinssatz: 2 3/4 % 4 % Laufzeit: -10.06.2012 -08.04.2028 Betrag: CHF 676.865 Mio. CHF 123.080 Mio.+ 300 Mio. Eigentranche Emissionspreis: 95.90 % 103.10 % Rendite p.a.: 3.218 % 3.810 % Zeichnungstotal: CHF 1'236.875 Mio. CHF ...
Bern (ots) - UBS AG und Credit Suisse Group präsentieren den Investoren und dem Steuerungsausschuss das Vorgehen zur Ausübung ihrer Stimmrechte im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Crossair-Verwaltungsrates UBS AG und Credit Suisse Group haben den Steuerungsausschuss für den Aufbau der neuen ...
Bern (ots) - Vertreter der US Investmentbank Merrill Lynch (ML) und der Direktor der Eidg. Finanzverwaltung und Chef der Taskforce 'Luftbrücke', Peter Siegenthaler, haben sich heute getroffen und sich gegenseitig über verschiedene Konzeptansätze zur Lösung der Probleme in der Schweizerischen Luftfahrt orientiert. Nach eingehendem Gedankenaustausch wurde das von den privaten und öffentlichen Investoren verfolgte Konzept 'Phoenix plus' auch von ML ausdrücklich als der ...
Bundesrat begrüsst Nominationen Bern (ots) - Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass es dem Steuerungsausschuss gelungen ist, eine Reihe hochkarätiger Persönlichkeiten für den Verwaltungsrat der neuen schweizerischen Luftfahrtgesellschaft zu nominieren. Insbesondere erachtet er die Zusage des langjährigen KLM-Chefs Pieter Bouw, der als Verwaltungsratspräsident nominiert ist, als ermutigendes ...
Bern (ots) - Der Steuerungsausschuss für den Aufbau der neuen schweizerischen Fluggesellschaft schlägt - nach Absprache mit den wichtigsten Investoren - der ausserordentlichen Generalversammlung der Crossair vor, den langjährigen Chef der KLM, Pieter Bouw, zum Verwaltungsratspräsidenten der neuen Schweizer Fluggesellschaft zu wählen. Der 60-jährige Pieter Bouw verfügt über eine ausgewiesene, umfassende ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2002 und 2003 neu festgesetzt. Die Finanzkraft ist das zentrale Element des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Je schwächer die Finanzkraft eines Kantons, um so höher fallen die Bundesbeiträge und die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen aus. Das bestehende Finanzausgleichsregime und damit auch der geltende Finanzkraftindex werden ...
Bern (ots) - Das Budget 2002 rechnet mit einem Einnahmenüberschuss von 356 Millionen. Dies ist erfreulich. Allerdings ist die Höhe des Überschusses nicht ganz zufriedenstellend angesichts der Tatsache, dass dem Budget eine gute Konjunkturlage zu Grunde liegt und dass ausserordentliche Einnahmen im Umfang von 1,2 Milliarden veranschlagt sind, nämlich die letzte Rückzahlung der Darlehen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung. Das Zahlenwerk zum Voranschlag 2002 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Aufbau der neuen schweizerischen Fluggesellschaft mit bedeutenden finanziellen Beiträgen zu ermöglichen. Dies im Interesse der Anbindung der Schweiz an das interkontinentale Flugnetz und zur Abwendung gravierender volkswirtschaftlicher und sozialer Schäden, sowie in Kenntnis der bestehenden Risiken. Nachdem sich ...
Bern (ots) - eGovernment beeinflusst bereits heute die Arbeit der Verwaltung und ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern. Eine eGovernment-Strategie soll nun dafür sorgen, dass bereits realisierte und laufende Projekte einem gemeinsamen Ziel dienstbar gemacht und die Weiterentwicklung aktiv gesteuert werden kann. Der Bundesrat wählt ein neues Vorgehen, wenn er den Strategie-Entwurf nun in einem Online-Forum ...
Kontrollstelle erinnert erneut an Meldepflicht Bern (ots) - Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (KST) hat die Finanzintermediäre über die Erweiterung der Suche nach Terroristengeldern orientiert. In den Schreiben an die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) zuhanden ihrer Mitglieder und via Webseite an die ihr direkt unterstellten Finanzintermediäre ...
Bern (ots) - Wirtschaft und Bundesratsdelegation unterstreichen die Bedeutung der Anbindung des Standorts Schweiz an das interkontinentale Flugnetz. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ist auch die Tragweite der Schaffung einer neuen schweizerischen Luftfahrtgesellschaft auf der Basis der Crossair erkannt. Beide Seiten werden den Businessplan im ...
Bern (ots) - An der heutigen Sitzung der Task Force «Luftbrücke» wurden die Grundlagen und Voraussetzungen dargestellt und erörtert, die erforderlich sind für den Aufbau einer neuen schweizer Airline, welche eine starke Anbindung der Schweiz an das europäische und interkontinentale Flugnetz sicherstellen soll. Dazu gehört das Aufrechterhalten einer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. Oktober eine Task Force zur Unterstützung des Aufbaus der neuen schweizerischen Airline auf der Basis der Crossair eingesetzt. Diese hat unter der Leitung des Bundes bereits zweimal getagt. Die Task Force hat keine geschäftsführende Funktion, sorgt hingegen für die Abstimmung der Liquiditäts- mit der Betriebsplanung sowie ...
Bern (ots) - Das Eidg. Finanzdepartement hat beschlossen, die Biersteuer auf den 1. Januar 2002 von Fr. 23.79 je hl auf Fr. 24.75 je hl anzuheben. Die Steuererhöhung ist die Folge des Anstiegs des durchschnittlichen Engrospreises. Bis zum Inkrafttreten eines Biersteuergesetzes bleibt die aus Bier- und Mehrwertsteuer bestehende Gesamtbelastung des Bieres garantiert. Sie beträgt 18,7 Prozent des durchschnittlichen Engrospreises sämtlicher Biere aller Brauereien. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat schafft einen Informatik-Ausschuss. Er unterstreicht damit die grosse Bedeutung, die er der laufenden Reform der Bundesinformatik (Programm NOVE IT) und dem E-Government beimisst. Dem Ausschuss gehören der Vorsteher EFD (Vorsitz), die Vorsteherin EJPD und der Vorsteher VBS an. Die Reform der Bundesinformatik (Programm NOVE IT) und das E-Government verändern zunehmend die traditionellen ...
Bern (ots) - Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (KST) hat die Finanzintermediäre an ihre Pflicht erinnert, bei Verdachtsgründen die Blockierung und Meldung von möglichen Terroristengeldern vorzunehmen. In den Schreiben an die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) zuhanden ihrer Mitglieder und via Webseite an die ihr direkt unterstellten Finanzintermediäre ...
Bern (ots) - Folgenden Beschluss hat der Bundesrat gefällt: - Der Flugbetrieb der Swissair wird bis am 28. Oktober 2001 finanziell gesichert durch einen Kredit des Bundes im Betrage von max. 450 Mio. Franken mit Bedingungen. Weiter nimmt der Bundesrat zur Kenntnis, dass - ab morgen die Swissair-Flotte den Flugbetrieb wieder aufnimmt. - die beiden Schweizer Grossbanken finanzielle Mittel im Umfang von ...
Bern (ots) An einer ausserordentlichen Sitzung hat der Bundesrat von den Entscheiden des Verwaltungsrates der Swissair Kenntnis nehmen müssen. Er bedauert, dass alle Bemühungen zur Sanierung der Swissair es nicht ermöglicht haben, diesem traditionsreichen Schweizer Flugunternehmen eine weitere Zukunft zu gewähren. Der Bundesrat hat gleichzeitig zur Kenntnis ...
Bern (ots) - Nach intensiver mehrstündiger Sitzung am Sonntag Nachmittag zwischen Vertretern des Bundesrates, der Wirtschaft, der Banken der Swissair und der Crossair wurde in Bern vereinbart, dass sich alle Beteiligten mit den skizzierten Lösungsansätzen vertieft auseinander setzen werden. Die Verwaltungsräte von Swissair und Crossair tagen noch am Sonntag Abend, der Bundesrat wird sich am Montag an einer ...
Bern (ots) - Soweit ein öffentliches Interesse besteht, kann sich der Bund subsidiär an der Rekapitalisierung der Swissair beteiligen. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament einen entsprechenden Kreditbeschluss vorzulegen, falls die Swissair ein langfristig erfolgversprechendes Sanierungskonzept unterbreitet und falls sich in erster Linie die Wirtschaft und die Banken, aber auch die Swissair einschliesslich der Personalseite an der Bereinigung der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament im Rahmen des Nachtrags II zum Voranschlag 2001 Kreditnachträge im Umfange von 787 Millionen. Zusammen mit dem Nachtrag I führen diese Kreditbegehren zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 1 716 Millionen oder 3,5 Prozent. Die beiden Nachträge weisen damit deutliche höhere Volumen als in den letzten drei Jahren auf. Die nicht vollständig beanspruchten Budgetkredite dürften die Mehrausgaben ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will die Spitzenlöhne weder in der allgemeinen Bundesverwaltung noch bei den bundesnahen Unternehmungen plafonieren und ebensowenig die Honorare für die Verwaltungsratsmitglieder der Bundesunternehmen. In seiner heutigen Antwort auf zwei Motionen von Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne/BE) und eine von Nationalrat Patrice Mugny ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will mit dem Bundespersonalgesetz (BPG) eine einheitliche Regelung der Lohnzulagen für alle Organisationseinheiten der allgemeinen Bundesverwaltung beibehalten. In seiner heute erteilten Antwort auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Alex Heim (CVP/SO) hält er fest, dass die Bestimmungen des Beamtengesetzes (BtG) und des BPG einheitlich anwendbar sind. Die Obergrenze der Zulagen sei in ...
Bern (ots) - Der Bund gewährt den interessierten schweizerischen Fluggesellschaften auf deren Gesuch hin für die Dritthaftpflicht im Kriegsfall (inklusive Terror und Flugzeugentführung) eine Garantieübernahme für den Betrag über den von den Versicherungen noch abgedeckten 50 Millionen bis maximal zwei Milliarden US-Dollar. Dies hat der Bundesrat heute Montag ...