Bern (ots) - Die im Auftrag des Vorstehers des EFD vom Direktor der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) im August 2000 eingesetzte Arbeitsgruppe "Standortstudie" hat ihren Bericht mit dem Titel "Steuern als Standortfaktor: Reformbedarf für die Schweiz?" abgeliefert. Gestützt auf einen internationalen Vergleich der volkswirtschaftlichen Leistung und der Steuerbelastung stellt die Arbeitsgruppe fest, welchen grundlegenden ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will neue steuerliche Massnahmen zu Gunsten der Investoren prüfen. Dies hat er in seiner Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion zum Ausdruck gebracht. Die SVP hat den Bundesrat in ihrer Interpellation aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Steuerpaket zur Förderung des schweizerischen Unternehmensstandortes vorzulegen. Dieses Paket sollte u.a. eine Aufhebung der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat erklärt sich bereit, gesetzliche Aenderungen zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für KMU und Personenunternehmen vorzulegen, wie dies eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben fordert. Er hat heute das EFD beauftragt, bis im Sommer 2002 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Unternehmenssteuerreform II zu erarbeiten (siehe entsprechende Medienmitteilung), die auch ...
Bern (ots) - Damit die Standortattraktivität der Schweiz weiter gestärkt wird, sollen bei der Unternehmensbesteuerung strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden. Sie hätten keine oder nur geringe Einnahmenausfälle für den Bund zur Folge. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das EFD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine entsprechende, weitere Unternehmenssteuerreform zu erarbeiten. Der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Import von Schnittblumen genügend überwacht wird. Dies schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG). Die Landesregierung lehnt es darum ab, weitergehende Massnahmen an der Grenze oder im Inland zu ergreifen. Brunner hatte in seiner Motion eine sofortige Verstärkung der regelmässigern und gezielten Einfuhrkontrollen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat geht mit der FDP-Fraktion dahingehend einig, es sei eine Fiskalquote anzustreben, die zu den tiefsten in der OECD gehöre. Dies schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion der FDP-Fraktion, welche zusätzlich zur Schuldenbremse Instrumente gefordert hatte, um die Staats- und Fiskalquote zu senken. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt es ab, den von den Hilfswerken betriebenen Brockenhäusern die Mehrwertsteuer (MWSt) zu erlassen, die sie auf den Umsätzen der Jahre 1995 bis 2000 noch schuldig sind. In seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) hält der Bundesrat fest, die Eidgenössische Steuerverwaltung habe das jeweils ...
Bern (ots) - Die Landestopographie (LT) als FLAG-Amt des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erbringt keine Leistungen ohne Vollkostenrechnung und bietet auch keine Leistungen zu Dumpingpreisen an. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ) fest, in welcher Frick verlangt hatte, die Wettbewerbsverzerrungen durch ...
Bern (ots) - Unternehmungen, die Sozialdumping betreiben, sollen nicht von Bundesaufträgen profitieren dürfen. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort zu einer Motion von Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne/BE) fest. Einen generellen Ausschluss von Unternehmen, die Arbeit auf Abruf praktizieren, erachtet der Bundesrat aber als unverhältnismässig und beantragt darum, die Motion in ein Postulat ...
Bern (ots) - Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einem Finanzsystem, dass für den Kapitalverkehr offen aber dennoch stabil ist. Dies ist eine Schlussfolgerung, welche sich aus einer neuen Dokumentation zum Finanzplatz Schweiz ziehen lässt. Diese vermittelt einen Einblick in die Rahmenbedingungen und die Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz. Die Dokumentation wurde gemeinsam von der Eidgenössischen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute ein weiteres Paket von Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes PUBLICA gutgeheissen. Damit wurden die letzten Eckpfeiler der künftigen Pensionskasse des Bundes eingeschlagen. PUBLICA soll im Laufe des nächsten Jahres als Sammelstiftung operativ werden. Statuten der Pensionskasse des ...
Bern (ots) - Ausländische Transportunternehmungen brauchen nach Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens (LVA) mit der EU für ihre Carfahrten keine Bewilligung mehr, wenn sie die in der Schweiz aufgenommenen Personen grenzüberscheitend transportieren. Diese zollrechtliche Erleichterung für ausländische Car-Transporte hat der Bundesrat heute als Ergänzung zum LVA beschlossen. Im Bereich des Strassenverkehrs ...
Bern (ots) - Die Kontrollstelle zur Bekämpfung von Geldwäscherei (KST) hat nach umfangreichen Abklärungen bezüglich vorerst einer von fünf Firmen, die seinerzeit von Peter Hess vertreten wurden, die Unterstellungspflicht unter das Geldwäschereigesetz (GwG) verneint. Die in Panama domizilierte Firma "Rodway Finance Inc." war in der Schweiz nicht selbständig im ...
Bern (ots) - Vertreter der Europäischen Union (EU) und der Schweiz haben sich in Bern zu einer ersten Verhandlungsrunde zur Bekämpfung des Zollbetrugs getroffen. Dabei ging es noch nicht um inhaltliche Beschlüsse, sondern vowiegend um die Darlegung der Ausgangslage sowie um prozedurale Fragen. Ein nächstes Treffen wurde für September in Brüssel vereinbart. Der Bundesrat hat am 16. Mai 2001 das Mandat für ...
Bern (ots) - Nach einem guten Start am 2.1.01 kann der Zoll auch eine positive Halbjahresbilanz ziehen: der Bezug der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA für in- und ausländische Camions über 3,5 Tonnen ist an der Grenze wie im Inland geglückt. Trotz düsterer Prognosen neigt die LSVA dank Hightech und Informatik keineswegs zur Staubildung . Noch nicht ausgeräumt sind Probleme mit der ...
Bern (ots) - Die Aufgriffe des GWK sind in den ersten sechs Monaten im Vergleich zur Vorjahresperiode auf hohem Niveau stabil geblieben. Indessen wurden deutlich mehr Ausweisfälschungen aufgedeckt. Zugenommen haben auch die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, hingegen ist die Menge der ...
Bern (ots) - Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), hat heute Niklaus Huber, dem früheren Leiter der Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei, mitgeteilt, dass er auf die Fortführung des Beratungsverhältnisses verzichten werde, welches nach Hubers Kündigung vereinbart worden war. Dies, weil die dafür erforderliche Vertrauensbasis nicht mehr gegeben ist. Sachauskünfte von Niklaus Huber an den interimistischen Kontrollstellenleiter ...
Bern (ots) - Professor Ulrich Kohli wird ab 1. Dezember Stellvertreter des Vorstehers des I. Departementes der Schweizerischen Nationalbank, Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums. Der Bundesrat hat Kohli an seiner heutigen Sitzung für den Rest der laufenden Amtsperiode bis am 30. Juni 2003 gewählt. Kohli, Jahrgang 1948, tritt in dieser Funktion die Nachfolge von Georg Rich an, der per Ende November 2001 in ...
Bern (ots) - Christoph Ammann, Verwaltungsratspräsident der SIS SegaInterSettle AG, ist heute vom Bundesrat als Nachfolger für Prof. Peter Nobel in die Eidg. Bankenkommission (EBK) gewählt worden. Mit Prof. Luc Thévenoz und Prof. Jean-Baptiste Zufferey wählte der Bundesrat zwei weitere Mitglieder, so dass in der Kommission vorübergehend neun Mitglieder Einsitz nehmen. Laut Bankengesetz besteht die EBK aus ...
Bern (ots) - Das Anlagereglement der Pensionskasse des Bundes PUBLICA tritt auf den 1. August 2001 in Kraft. Dies hat der Bundesrat heute anstelle der noch nicht ernannten Kassenkommission beschlossen. Das Anlagereglement der Pensionskasse des Bundes PUBLICA basiert auf der im Mai 1999 durch den Bundesrat festgelegten Anlagestrategie "PKB 1999" und enthält ...
Bern (ots) - Bundesrat Kaspar Villiger ist am Freitag Nachmittag zu einem kurzen Arbeitsbesuch nach Wien gereist. Er traf sich im Rahmen regelmässiger Kontakte mit dem österreichischen Bundesminister für Finanzen, Karl-Heinz Grasser. Besprochen wurde eine Reihen von finanzpolitischen Themen von gemeinsamem Interesse. Ein erster Meinungsaustausch der beiden Finanzminister hatte am 20. Juli 2000 in Zürich ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den Jahresbericht sowie die Jahresrechnungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) sowie der Erwerbsersatzordnung (EO) 2000 genehmigt. Gemäss AHV-Verordnung unterbreitet der Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der AHV dem Bundesrat jeweils seinen Jahresbericht sowie die Jahresrechnungen der AHV, IV und EO zur Genehmigung. Der Bundesrat ...
Kompetent ausgestalteter Uebergang zu neuer Führungsstruktur Bern (ots) - Personelle und strukturelle Veränderungen im Bereich der Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei: Abteilungsleiter Niklaus Huber hat die Kündigung eingereicht. Um Kontinuität zu ermöglichen, erklärte sich Huber bereit, dem Direktor der Eidg. Finanzverwaltung mit seinem Fachwissen für Beratungsdienstleistungen im Bereich der ...
Bern (ots) - Die Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (KST) soll personell weiter aufgestockt und organisatorisch aufgewertet werden. Dies empfiehlt der Beirat, die Expertenkommission zur Beratung der KST beim Vollzug des Geldwäschereigesetzes (GWG), der heute zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen ist. Nach vertiefter Analyse der ...
Bern (ots) - Zinssatz: 3 3/4 % Laufzeit: 11.6.2001 - 10.6.2015 (1. kurzer Coupon) Betrag: CHF 524.4 Mio.(+ 300 Mio. Eigentranche) Emissionspreis: 99.90 % Rendite p.a.: 3.759 % Zeichnungstotal: CHF 868.4 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100 % Offerten ohne Preisangabe: CHF 6.1 Mio. Liberierung: 11.6.2001 Val. Nr.: 1238558 ots Originaltext: EFD Internet: ...
Bern (ots) - Der Bund und der Kanton Zürich als qualifizierte Minderheitsaktionäre der SAirGroup (neu: Swissair Group) haben am Mittwoch, 23. Mai 2001 (Datum der Eingabe), beim Bezirksgericht Zürich um die Einsetzung eines Sonderprüfers ersucht. Am 25. April 2001 hat die Generalversammlung (GV) der SAirGroup dem Antrag des Bundes und des Kantons Zürich auf Einleitung einer Sonderprüfung mit grossem Mehr ...
Bern (ots) - Mit einer Änderung der Verordnung über die Verwaltung des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die Kompetenzen des Verwaltungsrates mit seinen Verantwortungen in Einklang gebracht. Aufgrund des mit der 10. AHV-Revision erweiterten Spielraums für die Anlage der Gelder des Ausgleichsfonds der AHV, der als selbständiger Fonds geführt ...
Bern (ots) - Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) prüft seit Anfang dieses Jahres im Auftrag des Bundesrates die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit den Unternehmungen und Beteiligungen des Bundes. Der Bundesrat begrüsst daher die Stossrichtung einer gleichlautenden Forderung in einer Motion von Nationalrat Jost Gross (SP/TG), beantragt aber, die Motion in ein ...
Bern (ots) - Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hat ihre Aufsichtsaufgaben bezüglich Sanierung der Genfer Kantonalbank korrekt wahrgenommen. Es besteht darum kein Anlass dazu, die Bestimmungen über die Aufsicht der Kantonalbanken zu revidieren, wie der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) schreibt. Spielmann hatte in seiner Interpellation ...
Bern (ots) - Die Zahlungsabwicklung mittels EC-Direct-Karten ist keine dem Bankengesetz unterstellte, bewilligungspflichtige Tätigkeit, weshalb sie auch nicht von der Eidg. Bankenkommission (EBK) überwacht wird. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zu einem Postulat von Nationalrat Josef Zisyadis (PdA/VD) und beantragt die ...