Bern (ots) - 07. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 1973 über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren ratifiziert. Das entsprechende Protokoll war von der Schweiz am 29. Juni 2000 unter dem Vorbehalt der Paraphierung unterzeichnet worden. Das 1976 vom Parlament verabschiedete Übereinkommen von 1973 bezweckt die weltweite ...
Bern (ots) - 28. Mai 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat heute mit den Personalverbänden des Bundes über die Sanierung des Bundeshaushaltes und deren Auswirkungen auf das Bundespersonal diskutiert. Ein erstes Treffen zwischen den Sozialpartnern des Bundes fand im Februar statt. Während es damals um das gegenseitige Kennenlernen und eine allgemeine Aussprache ging, sind heute konkrete Fragen ...
Bern (ots) - 27. Mai 2004 (EFD) Elisabeth Meyerhans Sarasin übernimmt nach der Sommerpause die Leitung der Kommunikation EFD. In den Verantwortungsbereich der neuen Informationschefin fallen die Medienarbeit, die Public Relations, das Internetangebot sowie die interne Information. Der bisherige stellvertretende Informationschef Dieter Leutwyler bleibt Leiter des Presse- und Informationsdienstes des EFD. ...
Bern (ots) - 26. Mai 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute einer Änderung des TIR- Zollübereinkommens (internationaler Strassentransport) zugestimmt. Das Übereinkommen regelt den Warentransport mit Hilfe eines international genormten Zolldokumentes. Das TIR-Übereinkommen wird laufend den neusten Zollvorschriften und technischen Normen für Fahrzeuge, mit denen internationale Transporte auf der Strasse ...
Bern (ots) - 25. Mai 2004 (EFD) Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat beschlossen, ihre Suchmaschine mit den Daten der einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossenen oder von ihr direkt bewilligten Finanzintermediäre von der Website zu entfernen. Grund für diesen ...
Bern (ots) - 19. Mai 2004 (EFD) Der Bundesrat wehrt sich gegen eine Streichung seiner Kompetenzen beim Bewilligen von dringlichen Krediten. Er hat heute den Eidg. Räten beantragt, auf eine entsprechende Änderung im Finanzhaushaltgesetz zu verzichten. Auslöser des Begehrens war die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche im Nachgang zu den ...
Bern (ots) - 19. Mai 2004 (EFD) Anlässlich des 10-Jahre Jubiläums des Beitritts der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods (BWI) zog die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) Bilanz über die bisherige Mitgliedschaft. In seiner Stellungnahme zeigt sich der Bundesrat zufrieden mit dem Befund der GPK, dass die Schweiz im ...
Bern (ots) - 29. Apr 2004 (EFD) Medienmitteilung: http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2004/04/fiska le.pdf Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 ...
Bern (ots) - 28. Apr 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute Peter Grütter, Generalsekretär des Eidg. Finanzdepartementes EFD, mandatiert, die Anträge des Verwaltungsrates der swiss an der Generalversammlung (GV) zu unterstützen, sofern die für die Herabsetzung des Aktienkapitals geltenden rechtlichen Bestimmungen eingehalten sind. Die GV der swiss findet am ...
Bern (ots) - 28. Apr 2004 (EFD) Auf Vorschlag von Bankrat und Direktorium hat der Bundesrat heute Prof. Thomas Jordan (1963) zum neuen Stellvertreter des Vorstehers des III. Departementes der Schweizerischen Nationalbank gewählt. Jordan ist Direktor und Leiter der Organisationseinheit Forschung im I. Departement der Nationalbank. Ab 1. Juli übernimmt er in ...
Bern (ots) - 21. Apr 2004 (EFD) Bundespräsident Joseph Deiss als Schweizer Delegationsleiter und Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 24./25. April 2004 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil. Wichtigste Gesprächsthemen an den Sitzungen des Internationalen Währungs- und ...
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, trifft anlässlich seines ersten Auslandaufenthalts als Finanzminister am Freitag in Berlin seinen Amtskollegen, Bundesfinanzminister Hans Eichel. Bei diesem Antrittsbesuch stehen internationale Finanzfragen sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der ...
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Die Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Handelswarenverkehr zwischen der Schweiz und Italien sollen weiter vereinfacht werden. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Vereinbarung genehmigt. Ziel ist es, die Zollabfertigung und den Verkehr beim Grenzübergang Stabio-Gaggiolo zu beschleunigen. Bei der vom Bundesrat genehmigten Vereinbarung handelt es sich um einen ...
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat die im vergangenen Herbst vom Parlament beschlossene Änderung des Bankengesetzes zusammen mit den notwendigen Anpassungen von Verordnungen auf den 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt. Damit wird das Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken vereinfacht ...
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Das Grenzwachtkorps (GWK) kann ab diesem Mai ein neues, zentrales Informationssystem in Betrieb nehmen. Damit soll die administrative Verarbeitung der GWK-Interventionen vereinfacht werden. Der Bundesrat hat heute einer entsprechenden Verordnungsänderung zugestimmt. Das neue Informationssystem, das unter Aufsicht des Zentralen Kommandos GWK in der Oberzolldirektion stehen ...
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2004 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 29 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 228 Millionen sowie einen Zusatzkredit von 42 Millionen unterbreitet. Zwei Drittel der beantragten Kredite sind für Korrekturen bestimmt, die durch Parlamentsentscheide im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 nötig wurden ...
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Am 1. Oktober 2003 wurde die Verantwortung für die operative Anlagetätigkeit voll an die Pensionskasse des Bundes PUBLICA übertragen. Dieser neuen Aufgabenzuweisung wird mit einem neuen Anlagereglement Rechnung getragen. Gemäss Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes hat der Bundesrat heute das Reglement genehmigt. Erlassen wurde das Anlagereglement bereits am 5. ...
Bern (ots) - 26. Mär 2004 (ISB) Die Veranstaltung CyberEtat in Lausanne, organisiert vom Informatikstrategieorgan Bund (ISB) mit dem Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) und der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK), entpuppte sich als Publikumsmagnet: Über 150 Teilnehmer besuchten die Tagung. Der grösste Teil der Besucher waren eGovernment-Verantwortliche von Gemeinden und ...
Bern (ots) - 25. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat will im Abstimmungskampf um das Steuerpaket eine möglichst hohe Transparenz sicherstellen. Das Eidg. Finanzdepartement hat deshalb die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) beauftragt, einen Steuerrechner zu entwickeln. Dieser ist ab sofort auf der ESTV-Website unter http://www.steuer-rechner.ch abrufbar. Mit dem ...
Bern (ots) - 24. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute das neue Nationalbankgesetz (NBG) auf den 1. Mai 2004 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er das Verordnungsrecht dem neuen NBG angepasst. Bereits am 18. März hat das Direktorium der Nationalbank zudem in einer neuen Nationalbankverordnung Ausführungsbestimmungen zu den Statistikbefugnissen der SNB, den ...
Bern (ots) - 24. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute das neue Nationalbankgesetz (NBG) auf den 1. Mai 2004 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er das Verordnungsrecht dem neuen NBG angepasst. Bereits am 18. März hat das Direktorium der Nationalbank zudem in einer neuen Nationalbankverordnung Ausführungsbestimmungen zu den Statistikbefugnissen der SNB, den ...
Bern (ots) - 24. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute das neue Nationalbankgesetz (NBG) auf den 1. Mai 2004 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er das Verordnungsrecht dem neuen NBG angepasst. Bereits am 18. März hat das Direktorium der Nationalbank zudem in einer neuen Nationalbankverordnung Ausführungsbestimmungen zu den Statistikbefugnissen der SNB, den Mindestreservevorschriften sowie der Überwachung ...
Bern (ots) - 24. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute einer Änderung der Lebensversicherungsverordnung zugestimmt, die mehr Klarheit in der beruflichen Vorsorge schafft. Parallel dazu wird eine Mindestausschüttungsquote für die Überschussbeteiligung ("Legal Quote") eingeführt. Im Rahmen der Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) ...
Bern (ots) - 24. Mär 2004 (EFD) Unter dem Vorbehalt, dass kein Referendum mehr ergriffen wird, hat der Bundesrat das Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 gestaffelt in Kraft gesetzt. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 erzielt der Bund ab 2006 Einsparungen von rund 3 Milliarden Franken jährlich. Die Referendumsfrist läuft am 31. März ab. Das ...
Bern (ots) - 19. Mär 2004 (EFD) Die Rekurskommissionen (REKO) des Eidgenössischen Finanzdepartements verfügen unter der Adresse www.reko-efd.admin.ch neu über ein eigenes Internetangebot. Damit soll einem breiteren Publikum der rasche Zugriff auf die Entscheide der REKO ermöglicht werden. Das Angebot wird in den drei Amtssprachen deutsch, französisch und ...
Bern (ots) - 12. Mär 2004 (EFD) Die Kassenkommission PUBLICA als oberstes Leitungs- und Aufsichtsgremium der Pensionskasse des Bundes hat an ihrer heutigen Sitzung Herrn Werner Hertzog zum neuen Direktor von PUBLICA ernannt. Der 45-jährige Hertzog ist diplomierter Mathematiker und leitet zur Zeit den Bereich Kollektivleben der Schweizerischen National- ...
Bern (ots) - 12. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat teile die Besorgnis der Regierungen beider Basel über die von den deutschen Behörden getroffenen Kontrollmassnahmen an der Grenze. Er verfolge die Angelegenheit aktiv weiter und wolle darauf hinwirken, trotz Schengen-Kontrollen einen flüssigen Grenzverkehr zu garantieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner ...
Bern (ots) - 10. Mär 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Leiter des Swiss- Ausschusses des Bundesrats, zum Rücktritts-Entscheid von André Dosé, CEO des Swiss-Konzerns: Ich nehme den Entscheid von André Dosé mit Respekt zur Kenntnis. Sein Rücktritt zeugt von hohem Verantwortungsbewusstsein. Damit stellt Herr Dosé seine persönlichen Interessen klar hinter die Interessen des Unternehmens zurück. In ...
Bern (ots) - 09. Mär 2004 (EFD) Bei Annahme des Steuerpakets durch das Volk soll die zwischen dem 31. Dezember 1995 und dem 31. Dezember 2004 aufgelaufene Teuerung von 6,5 Prozent ab der Steuerperiode 2007 vollständig ausgeglichen werden. Der Einkommenssteuertarif und die massgeblichen Abzüge würden ...
Bern (ots) - 05. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Weisungen für den Voranschlag 2005 und den Finanzplan 2006-08 verabschiedet. Die Weisungen sind der Startschuss für die neue Budget- und Planungsrunde. Sie weisen die Departemente an, bei der Einreichung ihrer Ausgaben den im Legislaturfinanzplan für das nächste Jahr vorgesehenen Betrag von 54 ...