Bern (ots) - Der Bundespräsident hat die Zollansätze für Waren mazedonischen Ursprungs, die sich aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien sowie aus der dazugehörigen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Mazedonien über den Handel im Agrarbereich ergeben, auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt. Mazedonische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum zollfrei in die Schweiz eingeführt ...
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Schweizer Regierung, wird vom 24. bis 26. April 2002 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Madrid reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Finanzminister Cristobal Montoro und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ramon de Miguel. Ferner wird er am Kolloquium ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 9. April 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 um zwei Organisationen ergänzt, welche mit den Taliban sowie Usama bin Laden und dessen Organisation al Qaida in Verbindung gebracht werden. Es handelt sich dabei um die Al-Haramain ...
Bern/Brüssel (ots) - Heute sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur fünften Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Hauptthema war der Ausgleich der Preisunterschiede zwischen der Schweiz und der EU für die ...
Bern (ots) - Das Integrationsbüro EDA/EVD publiziert zusammen mit dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zwei praktische Führer über die Änderungen, die sich mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens über die Freizügigkeit der Personen ergeben. Die beiden Broschüren richten sich sowohl an Schweizerinnen und Schweizer, die sich in ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 29. Januar 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 abgeändert. Mit dieser Änderung wurden die Finanzsanktionen gegenüber vier afghanischen Banken aufgehoben. Anhang 2 führt jene natürlichen und juristischen ...
Bern (ots) - Die Schweiz ist bereit, die Verhandlungen in allen zehn schon früher bestimmten Bereichen mit der Europäischen Union (EU) aufzunehmen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat definitiv jene drei Mandate angenommen, bei denen dies noch nicht der Fall war: Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung ; Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und ...
Bern (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 17. Januar 2002 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 abgeändert. Die Liste der von Finanzsanktionen betroffenen natürlichen und juristischen Personen wurde um acht Namen ergänzt, welche mit den Taliban sowie Usama bin Laden und ...
Bern (ots) - Überzeugt von der Notwendigkeit, die Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verbessern und zu harmonisieren, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der verschiedene Massnahmen vorsieht um die Schwarzarbeit weniger attraktiv zu machen - namentlich durch Verstärkung der Kontrollen und Sanktionen. Die Schwarzarbeit ist ein gravierendes und schädliches Phänomen. Sie ist die ...
Bern (ots) - An einer Sitzung der "Task Force Swissair Personal" unter der Leitung von Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit im seco, ist mit den Sozialpartnern eine Vereinbarung abgeschlossen worden, die es bei finanziell erfolgreichem Flugbetrieb erlauben wird, einen Teil der ungedeckten Personalabbaukosten zu finanzieren. Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund höherer Einnahmen aus dem aktuellen Flugbetrieb ein ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2001 zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Darin werden die Wirtschaftslage analysiert und die Tätigkeit auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft dargestellt. Nach einem überaus günstigen Verlauf im Vorjahr wurde der Gang der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Januar 2002 beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zum Bericht und zum auf die Jahre 2003 bis 2007 befristeten Programm zur Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes des Schweizer Tourismus zu eröffnen. Kernstück der Vorlage sind die Revision des Hotel-und Kurortkreditgesetzes und die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Sanktionen der Schweiz gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien weiter gelockert und die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vom 23. Juni 1999 entsprechend geändert. Das Embargo für Rüstungsmaterial sowie für Güter, welche zur internen Repression verwendet ...
Bern (ots) - Die Schweiz verstärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Burkina Faso und leistet einen Beitrag von 12 Millionen Sfr zur Armutsbekämpfung. Am 10. Dezember unterzeichneten Botschafter Johannes Kurz für die Schweiz und Jean - Baptiste Compaoré, Finanzminister in Burkina Faso ein entsprechendes Abkommen. Diese nicht zurückzahlbare Hilfeleistung dient der Unterstützung der wirtschaftlichen Reformanstrengungen der Regierung von Burkina Faso. Das ...
Bern (ots) - Am Freitag, 30. November, sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur dritten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Das Treffen diente zur Hauptsache der Eingrenzung der von der Verhandlung erfassten Verarbeitungsprodukte. Ferner wurden Möglichkeiten für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat genehmigte heute das Verständigungsprotokoll über die Handels- und Wirtschaftskonsultationen zwischen der Schweiz und der Türkei. Das Protokoll unterstreicht den Willen der beiden Staaten, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und zu festigen. Die neue Übereinkunft schafft einen Mechanismus für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2000 genehmigt. Rechnung 2000 (in Klammern die Zahlen des Vorjahres) Das Rechnungsjahr 2000 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei einem Gesamtertrag von ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 geändert und Anhang 2 der Verordnung um 62 Namen von Personen und Organisationen ergänzt, die mit dem internationalen Terrorismus oder dessen Finanzierung in Verbindung gebracht werden. Dieser Anhang führt jene ...
Bern (ots) - Das neue virtuelle Gründungsportal des Staatssekretariates für Wirtschaft seco geht unter http://www.kmuinfo.ch online. Hier finden Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer die für die Gründung von Unternehmen relevanten Informationen des Bundes. Das Gründungsportal ist die neue zentrale elektronische Plattform des Bundes für Unternehmensgründungen. Die Task Force KMU des seco hat in ...
Bern (ots) - In Zürich wurde eine Stiftung für Härtefälle gegründet, die sich aus der Restrukturierung der SAirGroup ergeben. Die gemeinnützige Stiftung trägt den Namen «Stiftung Härtefälle aus der SAirGroup-Restrukturierung». Die Stiftung hat den Zweck, in der Schweiz wohnhafte oder arbeitende ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2001 beschlossen, der «Schweiz Tourismus» für das Jahr 2002 zusätzliche Mittel in der Höhe von 10 Millionen Franken zu gewähren, was den Bundesbeitrag für das nächste Jahr auf insgesamt 49 Millionen Franken erhöht. Mit dieser ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das am 22. Juni 2001 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter auf den 1. März 2002 in Kraft zu setzen. Ebenso hat der Bundesrat die damit verbundenen Änderungen der Waffen-, ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Zollansätze für Waren kroatischen und jordanischen Ursprungs, die sich aus den Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kroatien bzw. Jordanien sowie den Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Kroatien bzw. Jordanien über den Handel im Agrarbereich ergeben, provisorisch auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Kroatische und jordanische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum ...
Arbeitssitzung der Task Force Swissair Personal Bern (ots) - An einer weiteren Sitzung diskutierte die "Task Force Swissair Personal" unter der Leitung von Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit im seco, verschiedene Personalprobleme, die sich beim Übergang in eine neue nationale Airline stellen. Eine neu zu gründende Stiftung soll betroffenen Mitarbeitenden bei extremen Härtefällen helfen können. Die ...
Doha (ots) - Die Erfüllung der Beitrittskriterien zur WTO stellt für die ärmsten Entwicklungsländer und die Länder Zentralasiens eine grosse Herausforderung dar. Staatssekretär David Syz hat an der WTO-Ministerkonferenz in Doha mit dem zentralasiatischen Land Tadschikistan ein Abkommen zur technischen Unterstützung des WTO-Beitritts unterzeichnet. Die Ausführung dieses Programms wird dem UNO-Programm für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber der UNITA vom 25. November 1998 geändert und Anhang 3 der Verordnung von 80 auf rund 170 Namen ausgeweitet. Dieser Anhang führt jene Amtsträger der UNITA namentlich auf, deren Gelder und andere Vermögenswerte in der Schweiz zu sperren sind und denen keine Gelder oder andere Vermögenswerte direkt ...
Bern (ots) - Heute sind in Bern die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur zweiten Verhandlungsrunde im Bereich der verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte zusammengetroffen. Das Treffen diente zur Hauptsache der Identifizierung der offenen Fragen und der Suche nach einem gemeinsamen Vorgehen ...
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), wird am 6. und 7. Oktober zusammen mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in den Iran reisen. Mit diesem Besuch will die Schweiz die Bedeutung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen unterstreichen. Bundesrat Pascal Couchepin wird insbesondere mit dem neuen Finanz- und Wirtschaftsminister Tahmasb Mazaheri, dem ...
Bern (ots) - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Zollansätze für Frauen- oder Mädchenbekleidung auf den 1. Januar 2002 vorzeitig auf das im Rahmen der WTO auf den 1. Januar 2004 vereinbarte Niveau gesenkt. Dadurch verwirklicht der Bundesrat die in seiner Antwort vom 31. Mai 2000 auf die Einfache Anfrage Fehr in Aussicht gestellte Verminderung der unterschiedlichen Zollbelastung zwischen Frauen- ...