Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Neufassung: Schengen-/Dublin-Vorverhandlungen: Vertiefung von technischen Fragen
Bern/Brüssel (ots)
Eine Schweizer Expertendelegation traf sich heute mit einer Delegation der Kommission zur Klärung von mit dem Schengen- und Dublin-Acquis verbundenen Fragen.
Die Brüsseler Gespräche der beiden Delegationen konzentrierten sich auf die Erörterung technischer Fragen zu Schengen/Dublin. Angesprochen wurden Fragen im Bereich des Asyls und der Migration, der polizeilichen Zusammenarbeit, der Vorschriften über Waffen und Drogenbekämpfung, der Rechtshilfe in Strafsachen sowie der Visumspolitik. Im weiteren wurden praktische Fragen im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem, dem Datenschutz und den flankierenden Massnahmen als Folge des Abbaus der Personenkontrollen an der Grenze erörtert. Die Delegationen betonten die Nützlichkeit des klärenden Gesprächs.
Das Treffen von Brüssel steht in einer Reihe von Expertengesprächen, Vorverhandlungen und eigentlichen Verhandlungen über zehn Themen, die im Rahmen der zweiten Runde bilateraler Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz behandelt werden. Dazu gehören unter anderem die Betrugsbekämpfung, die Zinsbesteuerung und übrig gebliebene Fragen aus den Bilateralen Verhandlungen I. Der Bundesrat wird nach Konsultationen zu gegebener Zeit über die Erteilung von weiteren Verhandlungsmandaten befinden.
Die schweizerische Delegation wurde von Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz, geleitet. Ihr zur Seite standen Experten aus der Bundesverwaltung und ein Vertreter der Kantone.
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