Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Schutz der ausländischen Vertretungen in Genf wird verstärkt
Bern (ots)
Im Rahmen des Projektes USIS haben der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) im vergangenen Herbst beschlossen, verschiedene Sofortmassnahmen einzuleiten. Dazu gehört der verstärkte Schutz ausländischer Botschaften in Genf und Bern. Der Bundesrat hat gestern die Aufstockung des Botschaftsschutzes im Kanton Genf gutgeheissen und den entsprechenden Vertrag angepasst. Mit der Stadt Bern sind Verhandlungen im Gange.
Bundesrat und KKJPD haben im Herbst 2001 im Rahmen des Projektes USIS (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) verschiedene vorgezogene Massnahmen beschlossen. Die Verstärkung der Botschaftsbewachungen in Genf und Bern hat im Zuge der Bedrohungslage nach den Ereignissen vom 11. September 2001 besondere Dringlichkeit erhalten.
Schutz ausländischer Botschaften in Genf und Bern
Als Sofortmassnahme haben sich Bundesrat und KKJPD für eine Aufstockung im Kanton Genf um 15 und in der Stadt Bern um 30 Personaleinheiten ausgesprochen. Für den Einsatz dieser Polizeikräfte bezahlt der Bund eine Abgeltung.
Der Bundesrat hat gestern die Aufstockung des Botschaftsschutzes im Kanton Genf von 45 auf 60 Personaleinheiten gutgeheissen. Diese Erhöhung hat Ausrüstungskosten von etwa 700'000 Franken zur Folge. Die jährliche Entschädigung des Kantons Genf erhöht sich um 1,25 auf 5 Mio. Franken. Die Vereinbarung muss noch vom Regierungsrat des Kantons Genf unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung seitens des Bundes erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des entsprechenden Nachtragskredites durch die eidgenössischen Räte. - Mit der Stadt Bern laufen gegenwärtig ebenfalls Gespräche zur Ausarbeitung einer neuen Vereinbarung.
Weitere Sofortmassnahmen sind in der Umsetzungsphase
Die Vorsteherin des EJPD hat den Bundesrat auch über den Stand der übrigen Sofortmassnahmen des Projektes USIS informiert. Die Arbeiten verlaufen weitgehend planmässig:
- Sicherheitsmassnahmen an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge: Mit den Kantonen, die bereit sind, Polizeikräfte für die Sicherheit an Bord von Schweizer Luftfahrzeugen zur Verfügung zu stellen, wird der Bund bindende Leistungsvereinbarungen abschliessen. Nachdem sich einige kantonale Polizeikorps nicht mehr beteiligen und die übrigen Korps von der Expo.02 stark beansprucht werden, mussten im laufenden Jahr vermehrt Angehörige des Grenzwachtkorps und erstmals Angehörige des Festungswachtkorps für diese Aufgabe beigezogen werden. Die Sicherheitsbegleiter werden seit 1972 an Bord der schweizerischen Luftfahrzeuge eingesetzt und das Frachtprüfzentrum am Flughafen Kloten gehört zu den modernsten weltweit. Damit bietet die Schweiz an Bord einen hohen Sicherheitsstandard, der international anerkannt ist.
- Vereinheitlichung der Informationsverarbeitung der Polizeibehörden in der Schweiz: Die Konzeptarbeiten für die Gründung eines gesamtschweizerischen Gremiums für Planung, Projektaufsicht und Standardisierung in der polizeilichen Informationsverarbeitung (PPS) sind weitgehend abgeschlossen. Die Konstituierung des PPS ist auf Ende Sommer 2002 geplant.
- Schaffung eines nationalen Polizei-Index: Der nationale Polizei-Index soll den Polizeibehörden der Schweiz eine rasche Abklärung ermöglichen, ob und wo gegen eine verdächtigte Person amts- oder rechtshilfeweise polizeiliche Informationen erhältlich sind. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage dazu wird im Rahmen anderer Rechtsetzungsprojekte innerhalb des Bundesamtes für Polizei vorbereitet.
Kontakt:
Judith Fischer
Gesamtprojektleiterin USIS
Tel. +41/31/325'02'06