Alle Storys
Folgen
Keine Story von Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD) mehr verpassen.

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat konkretisiert Haltung zu USIS Grünes Licht für EJPD zur Weiterentwicklung des Projekts USIS

Bern (ots)

24.10.2002. In seiner Sitzung vom 23.10.2002 hat sich
der Bundesrat mit dem neuesten Bericht zum Projekt USIS befasst. Er 
hat auf Antrag des EJPD weitere Richtungsentscheide für die 
Weiterentwicklung und die Umsetzung des von Bund und Kantonen 
gemeinsam getragenen Projektes zur Überprüfung der inneren 
Sicherheit der Schweiz (USIS) beschlossen.
Der Bericht USIS III (Überprüfung des Systems Innere Sicherheit der 
Schweiz) zeigt auf, dass in der Schweiz nicht genügend Polizeikräfte 
zur Verfügung stehen.
Kernproblem Grenze Bei der Gestaltung der Grenzkontrolle hat sich 
der Bundesrat dafür ausgesprochen, auf der heutigen Arbeitsteilung 
aufzubauen. Das heisst, das Grenzwachtkorps (GWK) verbleibt beim 
EFD, ein Realisierungs- und Umsetzungsplan zum Ausgleich des seit 
längerem bestehenden Unterbestandes beim GWK soll ausgearbeitet 
werden. Da das GWK durch Festungswächter unterstützt wird, sollen 
VBS und EFD prüfen, ob und wie die Unterstützung des GWK durch das 
Festungswachtkorps (FWK) in Zukunft gestaltet werden kann. USIS 
hatte auch zu prüfen, wie die Personenkontrolle an der Grenze bei 
einer Assoziation zu Schengen durch gezielte mobile Kontrollen 
aufgefangen werden kann. Da die Verhandlungen zwischen der Schweiz 
und der EU um einen Beitritt zu Schengen/Dublin zurzeit laufen, will 
das EJPD einen Entscheid über die Ausgestaltung der Massnahmen beim 
Schengen-Beitritt politisch breiter abstützen. In der Zwischenzeit 
sollen die möglichen Ausgleichsmassnahmen zu einem Kontrollabbau an 
der Grenze zusammen mit der KKJPD detailliert geprüft werden.
Kernproblem Lücke Der Bericht USIS III hat aufgezeigt, dass ein 
Unterbestand an Polizeikräften (Lücke) in den Kantonen und beim Bund 
besteht: Kantonale und städtische Polizeikorps, die heute teilweise 
Sicherheitsaufgaben für den Bund übernehmen, wie zum Beispiel der 
Schutz von Magistraten, Botschaftsschutz, Sicherheitsbegleitung auf 
Flügen etc., verfügen nicht über genügend grosse Personalbestände. 
Der Bundesrat hat gemäss dem Vorschlag des EJPD beschlossen, zwei 
Varianten weiterzuverfolgen: In der Variante "Mix-Minus" wird 
geprüft, ob und wie die Kantone von den Bundesaufgaben entlastet 
werden können, respektive, welche Aufgaben der Bund selbst 
übernehmen kann. Bei erhöhtem Sicherheitsbedarf soll der Bund auf 
Kräfte der Kantone zurückgreifen können. Diese Kräfte (gemäss USIS 
100-300 Personen) würden speziell für die Bundesaufgaben geschult, 
wobei der Bund einen Teil der Ausbildungs- und Unterhaltskosten 
übernähme. Die bisherige Variante "Mix", die auf Antrag des EJPD 
nicht mehr fortgeführt werden soll, sah noch die Möglichkeit vor, 
dass auch die zusätzlichen Kräfte vom Bund selber gestellt würden. 
Parallel dazu soll auch die Variante "Kantone" weiterverfolgt 
werden, in der die Bundesaufgaben von den Kantonen wahrgenommen 
würden.
Unabhängig von den Projektarbeiten an USIS wird sich der Bundesrat 
an einer nächsten Sitzung mit grundsätzlichen politischen Fragen zur 
inneren Sicherheit auseinandersetzen. Diese dienen dem EJPD als 
Diskussionsgrundlage für den Dialog mit der Konferenz der kantonalen 
Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die mit 
dem EJPD am Projekt USIS beteiligt sind.
Weiteres Vorgehen Am 14./15. November 2002 befasst sich die KKJPD 
anlässlich ihrer Jahresversammlung mit dem Bericht und den 
Vorschlägen zum Bericht USIS III. Die einzelnen Schlussfolgerungen 
und Lösungen werden dem Bundesrat im Verlauf des nächsten Jahres 
vorgelegt.
Weitere Auskünfte:
Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18

Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Weitere Storys: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
  • 16.10.2002 – 10:00

    EJPD: Ein "Knigge" für die Beziehungen des Bundes mit den Gemeinden

    Bern (ots) - 16.10.2002. Die Gemeinden werden besser einbezogen bei der Ausgestaltung von Bundesmassnahmen, die sie betreffen. Der Bundesrat hat gestern die Richtlinien betreffend die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden verabschiedet. Sie konkretisieren den neuen Städte- und Gemeindeartikel in der Bundesverfassung (Art. 50 Abs. 2 ...

  • 15.10.2002 – 10:45

    EJPD: Die SVP-Asylinitiative ist eine Scheinlösung

    Bern (ots) - 15.10.2002. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold will die Herausforderungen im Asylbereich mit wirksamen Mitteln angehen und ist zusammen mit dem Bundesrat gegen Scheinlösungen, wie sie die SVP- Asylinitiative fordert. Dies machte sie am Dienstag in Bern deutlich. Auch die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) wandte sich gegen die am 24. November zur Abstimmung kommende Initiative "gegen ...

  • 15.10.2002 – 10:45

    EJPD: Presserohstoff: Auswirkungen der SVP-Initiative im Falle einer Annahme

    Bern (ots) - 1. Drittstaatenregelung Forderung Die Initiative verlangt, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn der Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, in dem er ein Asylgesuch gestellt hat oder hätte stellen können. Das bedeutet: Bevor die Asylbehörde eine Wegweisung verfügt, ist der asylsuchenden Person in ...