Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern (ots)
Bern, 09.04.2003-Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.
Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand:
Kanton Bern: Verkleinerung des Grossen Rates von 200 auf 160 Mitglieder und Wahlreform;
Kanton Luzern: Reduktion der Zahl der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf;
Kanton Glarus: neue Regelung der Rechtsetzungs- und Finanzbefugnisse sowie Abschaffung des Beamtenstatus;
Kanton Wallis: Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse;
Kanton Genf: freie Wahl der Verkehrsmittel.
Weitere Auskünfte:
Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92
Christine Guy-Ecabert, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 44