Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: G8: Bundesrätin Metzler-Arnold will Schweizer Lösung für die Polizei - EJPD-Vorsteherin trifft Regierungsräte der Genferseekantone in Genf Ergänzt mit Notiz an die Redaktionen
Bern (ots)
01.05.2003. Die drei Kantone Genf, Waadt und Wallis haben beim Bundesrat zusätzliche Hilfe zur Bewältigung des G8-Gipfels angefordert, insbesondere mehrere hundert ausländische Polizeikräfte. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die drei Regierungsräte zu einem Gespräch eingeladen. Sie wird am Samstag nach Genf reisen, um mit den Kantonsvertretern über Möglichkeiten weiterer Hilfeleistungen zu diskutieren. Die Bundesrätin strebt eine Lösung für die Polizeiarbeit an, die möglichst ohne ausländische Polizeikräfte auskommt.
Für den vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian-les-Bains, Frankreich stattfindenden G8-Gipfel ist die Planung der Sicherheitsvorkehrungen und der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz, wie auch innerhalb unseres Landes, weit vorangeschritten. In Anbetracht der zu erwartenden Demonstrationen sehen sich die für die Sicherheit auf Schweizer Seite verantwortlichen Kantonspolizeikorps Genf, Waadt und Wallis einer grossen Herausforderung gegenüber. Die Polizeiorgane der Kantone rechnen mit über 100'000 Demonstranten. Die drei Kantone des Bassin lémanique haben sich deshalb an den Bundesrat gewandt und weitere über den bereits zugesagten interkantonalen Polizeieinsatz hinausgehende Unterstützung angefordert.
Der Bundesrat hat bereits im Januar dieses Jahres den Kantonen Genf, Waadt und Wallis die Unterstützung des Bundes zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit im Vorfeld und während des Treffens in Evian zugesichert. Er hat den Kantonen namentlich die Gewährleistung eines interkantonalen Polizeieinsatzes, die Zurverfügungstellung von geeignetem Armeematerial und von Militärkräften zugesagt. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat die zuständigen Regierungsmitglieder der drei Kantone, Micheline Spoerri (GE), Jean- Claude Mermoud (VD) und Jean-René Fournier (VS) zu einem Gespräch eingeladen und wird sich am kommenden Samstag, den 3. Mai 2003, in Genf mit ihnen treffen. Die EJPD-Vorsteherin will mit ihnen vor Ort die Möglichkeiten weiterer Hilfeleistungen seitens des Bundes und der übrigen Kantone der Schweiz diskutieren. Dabei strebt die Bundesrätin eine Lösung für die Polizeiarbeit an, die ohne ausländische Polizeikräfte auskommt.
Weiteres Treffen mit politischen Vertretern am Montag Weiter hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold für den kommenden Montag, den 5. Mai 2003, die politischen Vertreter der vier Polizeikonkordate und die keinem Konkordat angehörenden Kantone Zürich, Tessin und der Stadt Zürich sowie eine Vertretung der betroffenen Kantone Genf, Waadt, Wallis nach Bern eingeladen. An dem Treffen soll gemeinsam der politische Rahmen für eine Aufstockung der bereits zugesagten Polizeiunterstützung durch die anderen Kantone abgesteckt werden.
Gestützt auf das Ergebnis dieser Gespräche wird der Bundesrat allfällige weitere Massnahmen seitens des Bundes prüfen können.
Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 322 18 18
Notiz an die Redaktionen Am Samstag, 3. Mai 2003, um 10.30 Uhr findet im Salle de Presse des Flughafens Genf-Cointrin (beim Check-in) ein Point de Presse mit Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und den drei Regierungsräten statt.
Nach dem Treffen vom Montag, 5. Mai 2003, in Bern ist um 10.30 Uhr ein Point de Presse im Zimmer 86, Parlamentsgebäude, mit Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold vorgesehen.