Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat Blocher nahm an trilateralem Ministertreffen teil
Bern (ots)
29.09.2005. Bundesrat Christoph Blocher hat am Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Liese Prokop und den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer, getroffen. Dabei wurden Gespräche über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geführt und ein Abkommen über den gegenseitigen Datenaustausch im Asylbereich unterzeichnet.
Mit der Unterzeichnung des Abkommens wird der Austausch von personenbezogenen Daten im Asylbereich geregelt und damit die Zusammenarbeit der jeweiligen Asylbehörden intensiviert. Dadurch wird die Überprüfung eines Asylbewerbers auf vorherige Gesuche im europäischen Ausland sichergestellt. Um diese Informationslücke zu schliessen sind die drei Staaten auf die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich angewiesen. Dies gilt insbesondere bis die Schweiz und Liechtenstein am EURODAC angeschlossen sind. Das Abkommen bestimmt die Kategorien der personenbezogenen Daten, legt die Voraussetzungen für deren Austausch fest und enthält Bestimmungen über die Datensicherheit und den Datenschutz.
Im Weiteren informierte Bundesrat Blocher seine Amtskollegen über den Stand der Vorbereitungsarbeiten in der Schweiz zur Umsetzung des Schengen-/Dublinabkommens. Zu einem regen Austausch kam es auch über die neusten Entwicklungen in der EU im Bereich der Polizeizusammenarbeit. Von besonderem Interesse waren dabei die geplante Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen Strafverfolgungsbehörden sowie die Vertiefung der polizeilichen Kooperation an den Binnengrenzen.
In freundschaftlicher Atmosphäre wurde das Treffen durch einen Ausblick von Frau Lise Prokop auf die österreichische Präsidentschaft der Europäischen Union im Jahr 2006 beendet.
Weitere Auskünfte:
Livio Zanolari, Informationschef EJPD, Tel. 079 / 206 20 72