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Eidg. Departement des Innern (EDI)

DFI: Ministersegment der Betäubungsmittelkommission der UNO Der Bundesrat bestimmt Schweizer Delegation

(ots)

Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, welche die Schweiz beim Ministersegment der Betäubungsmittelkommission der UNO am 16. und 17. April in Wien (Österreich) vertreten wird. Der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Prof. Thomas Zeltner, wird die Schweizerische Delegation leiten. Der Delegation gehören der Vizedirektor BAG, Dr. Chung-Yol Lee , der drogenpolitische Berater des Bundesamtes für Polizei (BAP) Christian Buschan sowie eine Mitarbeiterin der UNO-Koordination des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Colette Marti, an.

Anschliessend an die jährlich in Wien tagende 
Betäubungsmittelkommission der UNO findet eine zweitägige 
Ministerkonferenz statt. Im Zentrum dieser Konferenz steht die 
Beurteilung von erreichten Erfolgen und angetroffenen 
Schwierigkeiten bei den Zielen, die sich die Staatengemeinschaft 
gemäss Politischer Deklaration gesteckt hat. Diese wurde von der UNO 
Generalversammlung an ihrer 20. Sondersitzung 1998 in New York 
verabschiedet und gilt dem weltweiten Drogenproblem. Sie enthält 
spezifische Ziele, welche die Staaten bis 2003 bzw. 2008 erreichen 
sollten. So soll in diesem Zeitrahmen das Aktionsprogramm gegen 
synthetische Drogen umgesetzt, Bestimmungen, um den Drogenkonsum zu 
reduzieren, in der nationalen Drogenpolitik eingeführt, und die 
bilaterale und regionale Justiz- und Polizeizusammenarbeit in 
Bereichen der Drogenkriminalität und der damit verbundenen 
kriminellen Aktivitäten verstärkt werden.
Die Schweiz wird zudem an diversen Workshops teilnehmen, sich aber 
hauptsächlich auf das Thema "Nachfragereduktion und präventive 
Politik" konzentrieren, das in der nationalen Drogenpolitik eine 
wichtige Rolle spielt. Sie wird sich entsprechend der Vier-Säulen- 
Politik des Bundes für einen ausgewogenen, multidisziplinären und 
umfassenden Ansatz der Drogenpolitik einsetzen.
Die Teilnahme der Schweiz an der Ministerkonferenz stösst auf 
zusätzliches Interesse, da in verschiedenen Ländern derzeit der 
Umgang mit Cannabis intensiv diskutiert wird, wie dies auch in der 
Schweiz im Zusammenhang mit der Revision des 
Betäubungsmittelgesetzes der Fall ist. Die Gesetzesvorlage befindet 
sich kurz vor den Beratungen im Nationalrat.
EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
Presse- und Informationsdienst
Auskunft: 
Medien und Kommunikation, BAG, Tel. 031 322 95 05

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