Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat Pascal Couchepin trifft Delegation des SUVA- Verwaltungsrates
(ots)Bundesrat Pascal Couchepin ist heute in Bern mit einer Delegation der SUVA zusammengetroffen, um über die umstrittenen Immobilientransaktionen der Suva und über den Stand des laufenden Strafverfahrens zu diskutieren. Im Verlaufe dieses Gesprächs, das in einer konstruktiven Atmosphäre abgelaufen ist, haben die Veranwortlichen der Suva unter der Leitung von Verwaltungsratspräsident Franz Steinegger den Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern über die Kontrollmechanismen der Suva orientiert. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Suva wird im Rahmen der laufenden Revision des Unfallversicherungsgesetzes überprüft.
Die Verantwortlichen der Suva haben Herrn Bundesrat Pascal Couchepin bis Mitte November 2005 einen Zwischenbericht über alle Immobilientransaktionen der letzten fünf Jahre in Aussicht gestellt. In organisatorischer Hinsicht wurde vereinbart, dass die notwendigen Massnahmen zur Anpassung der Strukturen der Suva im Rahmen der laufenden Unfallversicherungsgesetzrevision zu treffen seien.
Franz Steinegger und die beiden Vizepräsidenten des Verwaltungsrates der Suva, Colette Nova und Peter Hasler, haben ihr Vertrauen in die sozialpartnerschaftliche Trägerschaft der Suva bekräftigt.
Der Bundesrat übt die Oberaufsicht über die Suva aus. Er hat die Zuständigkeit zur Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen an das Bundesamt für Gesundheit delegiert. Die Immobilienpolitik fällt in die Zuständigkeit der Suva. Die Aufsicht darüber obliegt dem Verwaltungsrat der Suva, der ein Anlagereglement erstellt hat.
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