Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Israel
Bern (ots)
19. Sep 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesem zuzustimmen.
Am 2. Juli 2003 wurde in Jerusalem ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet.
Neben der Beseitigung der Doppelbesteuerung bietet dieses Abkommen Personen mit steuerlichen Bezugspunkten zu beiden Staaten und speziell den investierenden Unternehmen auch einen gewissen steuerlichen Schutz. Das Abkommen enthält Lösungen, die für die Schweiz zu einer vorteilhafteren Ausgangslage gegenüber anderen Staaten und damit zu einem Standortvorteil führen.
Das Abkommen folgt im Wesentlichen dem Musterabkommen der OECD und der schweizerischen Abkommenspraxis. Bezüglich der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren konnten die von der Schweiz angestrebten Lösungen grösstenteils verwirklicht werden. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens im Vernehmlassungsverfahren begrüsst.
Botschaft und Abkommenstext werden demnächst im Bundesblatt veröffentlicht.
Auskunft: Silvia Frohofer, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 85 74
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