Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Stellungnahme des Bundesrats zur Parlamentarischen Initiative "Menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte"
Bern (ots)
Der Bundesrat befürwortet eine vollumfängliche Unterstellung der Assistenzärzte und -ärztinnen unter das Arbeitsgesetz. Dies hält er in seiner heute beschlossenen Stellungnahme zum Bericht der Kommission des Nationalrats für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) vom 5. April 2001 zur Parlamentarischen Initiative "Menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte" fest. Die Initiative verfolgt das Ziel, die Assistenzärzte und -ärztinnen vollumfänglich dem Arbeitsgesetz zu unterstellen; das bedeutet insbesondere, dass dadurch die eidgenössischen gesetzlichen Vorschriften über die minimalen Arbeits- und Ruhezeitbedingungen anwendbar werden.
Der Bundesrat teilt die Auffassung der SGK-N, dass die heutigen Regelungen mit oft extrem langen wöchentlichen Arbeits- und täglichen Präsenzzeiten für die Assistenzärzte und -ärztinnen zu unhaltbaren Zuständen führen. Solche Arbeitszeitverhältnisse wirken sich nicht nur negativ auf die Gesundheit der Betroffenen aus. Sie beeinträchtigen auch die Qualität der Patientenbetreuung, was angesichts der Tatsache, dass den Assistenzärzten heute in den Spitälern die Hauptlast der medizinischen Betreuung obliegt, bedenklich ist.
Erste Schritte zu einer Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen sind zwar da und dort bereits unternommen worden, wie die Beispiele der Kantone Bern und Zürich zeigen, die die wöchentliche Arbeitszeit bis 1. Januar 2004 auf 50 Stunden verkürzen werden. Kantonale Regelungen gelangen jedoch in den privaten Spitälern nicht zur Anwendung. Die Gleichbehandlung aller Assistenzärzte und -ärztinnen in öffentlichen und privaten Spitälern lässt sich nur mit einer gesamtschweizerischen arbeitsgesetzlichen Regelung erreichen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die Lösung dieser Problematik über eine Revision des Arbeitsgesetzes anzustreben ist.
Bericht (PDF) http://www.evd.admin.ch/pdf/BR_SNAssistenzaerzte_d.pdf
Kontakt:
Hans-Ulrich Scheidegger, Direktion für
Arbeit/Arbeitsbedingungen, Tel. +41 31 322 29 60
Vinzenz Schumacher, Direktion für Arbeit/Arbeitnehmerschutz,
Tel. +41 31 322 29 45