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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Vergabe der Mandate für die Studien zur Problematik der Erschöpfung im Patentrecht

Bern (ots)

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des
Nationalrats (WAK-NR) hat in einem Postulat, das vom Nationalrat am
22. März 2001 überwiesen wurde, vom Bundesrat einen Bericht zur
Problematik der Erschöpfung im Patentrecht verlangt. Zur Erfüllung
des Postulats hat der Bundesrat eine interdepartementale
Arbeitsgruppe - die IDA-Parallelimporte  eingesetzt. Diese hat drei
Mandate an externe Experten vergeben, welche im Zusammenhang mit der
Frage um eine mögliche Zulassung von Parallelimporten
patentgeschützter Produkte folgende Aspekte untersuchen:
1. Volkswirtschaftliche Auswirkungen bei einem Übergang von
nationaler zu internationaler Erschöpfung (Studie Systemwechsel)
2. Einfluss staatlicher Regulierungen auf die Medikamentenpreise
(Studie Humanarzneimittel)
3. Rechtliche Möglichkeiten zur Einführung einer regionalen oder
nach Produkten differenzierten Erschöpfung (Studie Rechtsgutachten).
Die Studie Systemwechsel wurde an Frontier Economics in London
vergeben, während die Studie Humanarzneimittel von INFRAS/Basys aus
Zürich/Augsburg und das Rechtsgutachten von der Bietergemeinschaft
Straus/Katzenberger vom Max-Planck-Institut in München erstellt
werden.
Die Erkenntnisse der Studien werden als Grundlage für die
Beantwortung des Postulats dienen.
Die Ergebnisse der Studien werden voraussichtlich im Sommer 2002
vorliegen.
Internet :
http://www.evd.admin.ch/dynamic/dm/02102001_IMPORTATIONS_PARALLELES/D
/INTRODUCTION/Intro_Importations_parallèles_D.html

Kontakt:

Vincenza Trivigno, Vorsitzende der IDA-Parallelimporte,
GS-EVD, Tel. +41 31 322 20 64

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