Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Alpenraum und Grenzregionen fördern : OECD debattiert in Martigny über Innovation und Effektivität in den Politikbereichen zur territorialen Entwicklung
Bern (ots)
Alpenraum und Grenzregionen sollen gefördert werden. Dies erklärte Bundesrat Joseph Deiss bei der Eröffnung eines OECD-Treffens zur Regionalpolitik in Martigny (VS). Laut Bundesrat Deiss gehört die Regionalpolitik in der Schweiz zu den Säulen der Wachstumspolitik. Politische Massnahmen sind daher auf Gebiete mit natürlichen (Berggebiete, ländliche Räume) und institutionellen (Grenzregionen zu EU-Ländern) Nachteilen auszurichten. Das OECD-Komitee für territoriale Entwicklungspolitiken führt am 25./26. Juni 2003 in Martigny ein Treffen unter hohen Vertretern der Mitgliedländer durch. In etlichen OECD-Ländern wächst die Erkenntnis, das die Wirkung der traditionellen Ansätze der Regionalförderung erschöpft ist.
Das Treffen in Martigny, das auf Einladung der Schweiz durchgeführt wird, soll einen Erfahrungsaustausch über neue Ansätze zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Regionen ermöglichen. Dabei geht es sowohl um die Frage, welche Politiken sich dazu am besten eignen als auch um diejenige, wie die verschiedenen Staatsebenen am wirksamsten zusammenarbeiten.
Der Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hat in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung einer Regionalpolitik für die föderalistische, multikulturelle Schweiz hervorgehoben. Auch die Schweiz stellt allerdings Schwächen in ihrer bisherigen Politik fest und hat Grundlagen für eine Neuausrichtung entworfen.
Besonderer regionalpolitischer Handlungsbedarf ergibt sich in der Schweiz nach Ansicht des EVD-Chefs in Zukunft nur für die Bergregionen, ländliche Gebiete und Grenzregionen. In den grossen Agglomerationen hingegen ist die kritische Masse ausreichend, um die auch dort festgestellten Probleme und Herausforderungen selbst zu bewältigen. Bedingung ist jedoch, dass die vom Bund gesetzten Rahmenbedingungen stimmen.
Zusammen mit den Kantonen und Regionen wird das EVD deshalb den Auftrag des Bundesrats konkretisieren, eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Gesetz über regionalpolitische Massnahmen auszuarbeiten.
Auskünfte: Rudolf Schiess, seco, Regional- und Raumordnungspolitik, Tel. 079 237 07 29