Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots)
Bundespräsident Joseph Deiss ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zur einer dreiminütigen Schweigeminute um 12 Uhr auf. Die Schweiz schliesst sich dem Aufruf des irischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Berti Ahern an. Damit soll die Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und der spanischen Bevölkerung bekundet werden.
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute das revidierte Kartellgesetz auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt und die Sanktionsverordnung dazu verabschiedet. Die Neuerungen stellen ein wichtiges Instrument zur Stärkung einer wachstumsorientierten Wirtschaft dar. Die Änderung des Kartellgesetzes führt direkte Sanktionen für die schädlichsten kartellrechtlichen Verstösse ein. Die Wettbewerbskommission (Weko) ...
Bern (ots) - Der Bundesrat verabschiedete am 5. März 2004 die Botschaft über die Finanzhilfe 2005-2009 an Schweiz Tourismus. Der vorgesehene Zahlungsrahmen von 200 Millionen Franken stellt sicher, dass die wettbewerbsfähigen Angebote der Schweiz als Tourismusland in den nächsten fünf Jahren wirksam auf den Märkten positioniert werden können. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM) durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Mitte Juni. Mit der Änderung des Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 (BGBM; ...