HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS): NEIN zur Initiative "für demokratische Einbürgerungen"
Zürich/Lausanne (ots)
HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, empfiehlt, die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" vom 1. Juni 2008 abzulehnen.
HEKS steht für ein NEIN, weil
- das Rekursrecht gegen negative Einbürgerungsentscheide zu den rechtsstaatlichen Garantien gehört. Wird dieses abgeschafft, entsteht Willkür und öffnet Diskriminierung Tür und Tor.
- Einbürgerungen bereits heute demokratisch legitimiert sind: Einerseits nehmen die Stimmberechtigten Einfluss auf die Einbürgerungsgesetzgebung, andererseits sind die Einbürgerungsgremien demokratisch gewählt.
- die Einbürgerungsgremien bereits heute zuverlässig und effizient arbeiten.
- private Informationen über einbürgerungswillige Personen nicht in die Öffentlichkeit gehören.
- die Einbürgerung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration ist, und Integration verlässliche Einbürgerungsverfahren braucht.
HEKS steht für Menschenwürde und Menschenrechte. Es geht bei dieser Abstimmung um den Schutz vor Diskriminierung als Bestandteil dieser Menschenrechte, um Chancengleichheit und um eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe. HEKS steht für Gerechtigkeit. Gerecht ist eine Gesellschaft dann, wenn alle Mitglieder die gleiche Chance haben, sich zu integrieren, am öffentlichen Leben teilzunehmen und ihre jeweiligen Anliegen in die Gesellschaft einzubringen.
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