Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Runder Tisch zur Umsetzung der Gesamtschweizerischen Armutsstrategie
Caritas begrüsst Bundesprogramm zur Armutsbekämpfung
Luzern (ots)
Bundesrat Alain Berset hat heute angekündigt, dass der Bund bis im Frühjahr 2013 ein fünfjähriges Bundesprogramm zur Prävention und Bekämpfung der Armut in der Schweiz ausarbeiten wird. Caritas begrüsst, dass der Bundesrat das Thema ernsthaft angeht. Laut offiziellen Angaben sind in der Schweiz 600'000 Menschen von Armut betroffen und weitere 400'000 armutsgefährdet. Während der Bundesrat das Ausmass des Problems erkannt hat, hat das Parlament bis anhin seine Kompetenzen in der Armutsbekämpfung nicht ausgeschöpft.
Caritas begrüsst, dass Bundesrat Alain Berset das Thema der Armut in der Schweiz ernst nimmt und die Gesamtschweizerische Armutsstrategie von 2010 zur Umsetzung bringen möchte. Bundesrat Berset wird dem Gesamtbundesrat im kommenden Frühjahr einen Entwurf für ein Bundesprogramm vorlegen. Caritas begrüsst dies. Die heute Vormittag am Runden Tisch durchgeführte Zwischenbilanz, zu der sich Bund, Kantone und Gemeinden 2010 verpflichtet haben, kann in diesem Sinne als Erfolg gewertet werden. Die Beteiligten haben einen kritischen Austausch über das vom Bundesrat in Auftrag gegebene Bundesprogramm zur Prävention und Bekämpfung von Armut geführt.
Der für das Bundesprogramm vorgeschlagene Finanzrahmen von rund 1,8 Millionen Franken jährlich ist jedoch bescheiden und steht in keinem Verhältnis zum Ausmass der Armut in der Schweiz. Schon deshalb kann dieses Bundesprogramm nur ein Element in der Umsetzung der gesamten Strategie sein. Auch das Parlament soll seinen Spielraum ausschöpfen.
Parlament gefordert
Die Ablehnung der Ergänzungsleistungen für Familien durch das Parlament war ein Fehlentscheid. Das Parlament soll das Thema der Existenzsicherung von Kindern und ihren Familien neu aufgreifen. Auch eine Anpassung des Familienzulagengesetzes an die fortschrittlichsten kantonalen Leistungen und die tatsächlichen Kosten tut Not. Aktuell bietet der Kanton Genf Familien die beste Unterstützung. Aus Sicht der Armutsbekämpfung ist es zentral, dass die Zulagen ab dem dritten Kind ansteigen.
Der Nationalrat hat sich für die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes Sozialhilfe ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur verbesserten Existenzsicherung von Sozialhilfebeziehenden. Der Ständerat soll es dem Nationalrat gleichtun und so den Weg ebnen für eine schweizweite Koordination der Sozialhilfe. Zentral ist dabei, dass die Grundlage für einen qualitativen Sprung in der Interinstitutionellen Zusammenarbeit gelegt wird. Das Rahmengesetz soll die Schnittstellen zwischen Sozialhilfe und Sozialversicherungen regeln.
Es ist heute, gut zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Gesamtschweizerischen Armutsstrategie durch den Bundesrat, von höchster Bedeutung, dass die unhaltbare Armutssituation von 600'000 Menschen und die Armutsgefährdung von weiteren 400'000 Menschen nicht wieder in Vergessenheit gerät, und wichtiger noch, dass sie deutlich verbessert und wo immer möglich verhindert wird.
Kontakt:
Hugo Fasel
Direktor Caritas Schweiz
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Regula Heggli
Leiterin Fachstelle Sozialpolitik, Caritas Schweiz
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