Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas fordert rechtliche Reformen für vorläufig aufgenommene Personen in der Schweiz
Schutzstatus statt Vorläufige Aufnahme
Luzern (ots)
Über 30 000 Menschen in der Schweiz leben mit dem Status einer Vorläufigen Aufnahme. Damit verbunden sind eingeschränkte Rechte, die zu höchst prekären Lebenslagen führen. Caritas Schweiz formuliert in einem Positionspapier Vorschläge für Reformen und fordert die Einführung eines neuen Schutzstatus.
Vorläufig Aufgenommene sind Menschen, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, weil sie die Forderungen des Flüchtlingsbegriffs nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen. Sie können aber auch nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, weil in ihrem Herkunftsland wie etwa Eritrea Krieg und allgemeine Gewalt herrscht. Allerdings ist ein "vorläufiger Aufenthalt" für die meisten nicht die Realität. Über neunzig Prozent verbleiben in der Schweiz und können nicht zurückkehren, denn in vielen Ländern halten Konflikte jahrzehntelang an. Immer mehr Personen verbleiben über sehr lange Zeit im Status "Vorläufige Aufnahme", darunter viele Frauen, Familien, Ältere und Kinder.
Prekäre Lebenslagen
Vorläufig aufgenommene Personen erleben zahlreiche rechtliche Einschränkungen, die zusammengenommen zu prekären Lebenslagen führen. Sie haben schlechte Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten, durch Nichtanerkennung von Abschlüssen und mangelnde Berufserfahrung. Sie erhalten meist nur flexible und unsichere Stellen im Tieflohnsektor ohne berufliche Perspektiven, sie werden von der Sozialhilfe abhängig, erhalten aber nur reduzierte Sozialhilfebeiträge, haben keine Aussichten auf eine Wohnung und somit keine Chancen, ihre Familien nachzuholen. Insgesamt sind sie gesellschaftlich nicht integriert. Dies wäre jedoch die Voraussetzung, um eine Aufenthaltsbewilligung und damit Perspektiven zu erhalten.
Die Einsicht, dass die Stellung der Vorläufig Aufgenommen verbessert werden muss, wächst auch in der Politik. Noch in diesem Jahr wird der Bundesrat Stellung beziehen, wie der Status der Vorläufigen Aufnahme im Asyl- und Ausländergesetz verbessert oder allenfalls neu geregelt werden kann. Die bisherigen Vorschläge bewegen sich hauptsächlich im Themenfeld um die Erwerbstätigkeit.
Komplementärer Schutzstatus
Dies ist zu begrüssen, genügt aber aus Sicht der Caritas nicht. Umfassendere rechtliche Reformen sind erforderlich. Als ersten wichtigen Schritt schlägt die Caritas vor, die Vorläufige Aufnahme durch einen neu geschaffenen komplementären Schutzstatus zu ersetzten. Dieser soll Flüchtlingen, die vor Krieg und allgemeiner Gewalt fliehen, dieselben Rechte gewähren wie anerkannten Flüchtlingen. Ist nach drei Jahren eine Rückkehr ins Heimatland unmöglich, soll die Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Um die finanzielle Situation zu verbessern, soll die Bemessung der Sozialhilfeleistungen für Vorläufig Aufgenommene an die Richtlinien der SKOS angepasst werden. Und um die Integration zu erleichtern, sollen die dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug als auch die Nachzugskriterien aufgehoben werden. Nur so kann das Recht auf Familienleben gewährleistet werden.
Caritas-Positionspapier "Besserer Schutz durch mehr Rechte. Die Positionierung der Caritas zum prekären Status 'Vorläufige Aufnahme in der Schweiz'",Link: www.caritas.ch/positionspapiere
Hinweis an die Redaktionen:
Weitere Auskünfte erteilt Marianne Hochuli, Leiterin Grundlagen und
Leiterin Fachstelle Migrationspolitik, Caritas Schweiz,
E-Mail: mhochuli@caritas.ch, Tel. 041 419 23 20