Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas veröffentlicht Zehn-Punkte-Programm für eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit
Die Schweiz - ein Teil der Welt
Luzern (ots)
Im kommenden Frühjahr legt der Bundesrat dem neuen Parlament seine Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 - 2020 vor. Darin formuliert er die strategische Stossrichtung für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Caritas bezieht in einem Zehn-Punkte-Programm Stellung zur Botschaft. Erhöhung der Hilfe, Politikkohärenz sowie adäquater Umgang mit globalen Krisen wie der Klimaerwärmung: so lauten die drei wichtigsten Forderungen.
Die Caritas hält es für angemessen, dass die Schweiz ihren Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit auf 1 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht. Die Schweiz stehe an der Spitze der reichsten Länder der Welt, deshalb solle sie auch einen Spitzenplatz in der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit einnehmen: "Die Schweizer Exportindustrie profitiert in hohem Mass von den wachsenden Märkten in den Ländern des Südens. Der wirtschaftliche Ausgleich verlangt, dass sie diese Länder in ihrer Entwicklung aktiv unterstützt und nicht nur als Exportmärkte nutzt." Sodann sei die Schweiz für den Klimawandel mitverantwortlich. Deshalb hätten die Entwicklungsländer Anspruch auf Ausgleichszahlungen, die ihnen helfen, die enormen Folgen des Klimawandels zu bewältigen.
Eine zweite Forderung der Caritas betrifft die Kohärenz zwischen den Erfordernissen der Entwicklungszusammenarbeit und den übrigen Politiken. Diese müsse dringend verbessert werden: "Die Schweiz schottet ihren Agrarmarkt immer noch ab, obwohl sie weltweit, wenn es um ihre eigenen Güter geht, freien Zugang zu den Märkten verlangt. Die Schweiz bietet nach wie vor Zuflucht für Fluchtgelder von Diktatoren. Und die Schweiz ist zu einem Refugium für Rohstofffirmen geworden, die ökologische und soziale Mindeststandard grob missachten."
Der Bundesrat müsse die Direktionen und Ämter verstärkt für Kohärenzfragen sensibilisieren. Die Caritas: "Gegenüber Parlament und Öffentlichkeit soll der Bundesrat in Form eines jährlichen Kohärenzberichts Rechenschaft über seine Massnahmen zur Verbesserung der Kohärenz in allen relevanten Bereichen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung ablegen."
Entwicklungszusammenarbeit nicht missbrauchen
Schliesslich wehrt sich die Caritas entschieden gegen jüngste Tendenzen, wonach die verschiedenen Departemente ihre Südverpflichtungen über das Budget der Direktion für Entwicklung (DEZA) finanzieren wollen. Unter den Uno-Nachhaltigkeitszielen, welche die Millenniumsziele nach 2015 ablösen sollen, gehe es auch um den Schutz der öffentlichen Güter im Umweltbereich. Zu ihrem Verschleiss hätten die Industrieländer des Norden übermässig beigetragen, deshalb sollten sie auch in die Pflicht genommen werden. Diese zusätzlichen Investitionen "dürfen aber nicht zu Lasten der herkömmlichen Entwicklungszusammenarbeit gehen. Sie sind als Teil einer umfassenden Aussenpolitik zu verstehen." Es sei ein Ärgernis, dass die Schweiz ihre Aufwendungen im Asylbereich der Entwicklungszusammenarbeit anrechne. Etwas Ähnliches dürfe sich bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele nicht wiederholen.
Das Caritas-Positionspapier "Die Schweiz - ein Teil der Welt. Zehn Punkte für eine wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit" kann unter www.caritas.ch/Positionspapiere heruntergeladen werden.
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Hinweis an die Redaktionen: Weitere Auskünfte erteilt Geert van Dok,
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