Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas: Die Schweiz kann und muss mehr tun für syrische Flüchtlinge
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Luzern (ots)
Der Krieg um Syrien dauert nun seit mehr als fünf Jahren an. Die humanitäre Lage hat sich massiv verschlimmert, aber auch die politischen Verhältnisse im Nahen Osten sind noch instabiler geworden. Die Politik reagiert auf die katastrophale Situation der syrischen Bevölkerung und der Vertriebenen nur halbherzig. Insbesondere entwickelt sie keine wirklichen Perspektiven zur Lösung der Flüchtlingskrise. Auch die Schweiz kann und muss mehr tun. Die Caritas fordert den Bund zu entschiedenerem Handeln auf.
Die Caritas kritisiert die Politik angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingskrise: Statt von einer wirklichkeitsnahen Analyse auszugehen und Lösungsversuche vorzulegen, tut sie das Gegenteil. Sie verzichtet auf eine Ursachenanalyse und ist jeweils mit Rezepten zur Hand, die nicht greifen und wirkungslos bleiben.
Die politische Diskussion muss zunächst einmal nach den Gründen der Fluchtbewegungen fragen. Aufgrund ihrer Erfahrungen in der humanitären Hilfe gibt es nach der Einschätzung der Caritas nur einen Grund: Es ist die Brutalität des Krieges in Syrien und die damit verbundene Perspektivenlosigkeit. Die fliehenden Menschen kämpfen um das pure Überleben. Sie können nicht aufgehalten werden - weder durch Zäune, noch durch das Meer, noch durch asylpolitische Gesetzesverschärfungen.
Dennoch darf eines nicht aus den Augen verloren werden: Europa und die Schweiz müssen keinesfalls alle syrischen Asylsuchenden aufnehmen, wie so oft behauptet wird. 80 Prozent der Bevölkerung von 23 Millionen bleiben - häufig als intern Vertriebene - im Land selbst. Gut fünf Millionen sind in die Nachbarländer Türkei, Libanon, Jordanien und Irak geflohen. Im Vergleich dazu sind bloss 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge in Europa eingereist. Dies entspricht 0,2 Prozent der europäischen Bevölkerung von 650 Millionen.
Syrienhilfe auf mindestens 100 Millionen jährlich aufstocken
Aus humanitätspolitischer Perspektive muss die internationale Staatengemeinschaft in erster Linie dafür sorgen, dass in Syrien Räume geschaffen werden, die unter dem Schutz der Uno stehen. Dafür soll auch die Schweiz mit ihren diplomatischen Einrichtungen alles Menschenmögliche unternehmen. Wenn es in Syrien bislang noch keine Stabilisierung der Lage gegeben hat, liegt die Schuld gewiss nicht bei den Flüchtenden, sondern bei den Verweigerern, also den involvierten Gross- und Regionalmächten. Nicht zuletzt deswegen ist es Pflicht, den Fliehenden Aufnahme und Schutz zu gewähren.
Die humanitäre Hilfe der Schweiz beträgt bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch durchschnittlich 50 Millionen Franken. Das ist völlig ungenügend. Die Syrienhilfe muss mindestens auf 100 Millionen Franken jährlich aufgestockt werden - und zwar nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund sind die im Budget 2016 durch das Parlament vorgenommenen Kürzungen realitätsfremd. Das trifft auch auf die Kürzungsbestrebungen für den Rahmenkredit 2017 - 2020 zu. Dieser sollte statt dessen endlich auf die von der Uno seit langem geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufgestockt werden.
Was ihre eigene humanitäre Hilfe angeht, hat die Caritas bis anhin Projekte in der Höhe von 18 Millionen Franken realisiert, und zwar in Syrien, im Irak, in Jordanien und im Libanon. Auf der Balkanroute hat sie mit Schwerpunkt in Griechenland 2,8 Millionen Franken eingesetzt. - Im Vordergrund stehen einerseits Not- und Überlebenshilfe für Flüchtlingsfamilien und andererseits Bildung und Schutz von kriegsvertriebenen Kindern. Die Beiträge werden grösstenteils über eigene Spenden oder durch Beiträge der Glückskette finanziert. Die Bevölkerung macht so der Politik vor, was solidarisches Handeln heisst.
Flüchtlinge menschenwürdig versorgen und betreuen
Asylpolitisch gibt es aus Sicht der Caritas nur zwei Möglichkeiten, mit der Flüchtlingskrise umzugehen: entweder durch Abwehr der Flüchtlinge - was in letzter Konsequenz zum Einsatz der Armee an den Grenzen führt - oder durch ihre Aufnahme. Daraus leitet sie ihr asylpolitisches Fazit ab: "Unser Land muss erstens mit aller Entschiedenheit die Aufnahme von Flüchtlingen sicherstellen. Es darf zweitens nicht sein, dass die Armee mit Waffengewalt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz verweigert. Drittens müssen Flüchtlinge, die in der Schweiz ankommen, menschenwürdig versorgt und betreut werden."
Die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden kann für Gemeinden oder Kantone zu einer beträchtlichen finanziellen Belastung werden. Deshalb muss der Bundesrat Vorschläge erarbeiten, die eine grössere Unterstützung dieser Gemeinden und Kantone sicherstellen. Dies um so mehr, als die gegenwärtigen Beratungen zu den Bundesfinanzen zeigen, dass sogar Steuersenkungen möglich sind.
Bestehende Strukturen nutzen
Darüber hinaus soll der Bund zusammen mit den Kantonen auch Lösungsvorschläge vorlegen, wie Flüchtlinge möglichst einfach in die bestehenden gesellschaftlichen Institutionen aufgenommen werden können. Warum soll es nicht möglich sein, Berufsschulen, Gymnasien, Fachhochschulen oder Vereine für Flüchtlinge zu öffnen und ihnen Partizipation an unserer Gesellschaft von Anfang an zu ermöglichen?
Hinweis an die Redaktionen:
Für weitere Auskünfte steht Ihnen Stefan Gribi, Leiter Abteilung
Kommunikation, unter 041 419 22 37 oder E-Mail sgribi@caritas.ch zur
Verfügung.
Unter dem Link www.caritas.ch/fotos finden sich Bilder sowie eine
Übersichtskarte zu den humanitären Projekten der Caritas in
Druckauflösung zum Download.