Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas kritisiert Bericht des Bundesrates über die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen : Bereitschaft der Schweiz bleibt unter den Erwartungen
Luzern (ots)
Damit sich Entwicklungsländer klimaverträglich und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähig entwickeln können, sind sie auf Unterstützung angewiesen. Als Mitverursacherin des Klimawandels und reiches Land steht auch die Schweiz in der Pflicht. Nötig sind - nebst der Entwicklungszusammenarbeit - zusätzliche Gelder für Klimaprojekte im globalen Süden. Heute hat der der Bundesrat konkretisiert, wie er diese Finanzierung ausgestalten will. Die Bereitschaft zur Unterstützung armer Länder bleibt aus Sicht der Caritas deutlich unter den Erwartungen.
Die reichen Nationen haben sich im Rahmen der Pariser Klimakonvention auf der Basis des Verursacherprinzips verpflichtet, bis 2020 mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu mobilisieren, um ärmere Länder bei der Vermeidung von Treibhausgasemissionen (Mitigation) und bei Anpassungsmassnahmen an die verheerenden Klimafolgen (Adaptation) zu unterstützen. Gemessen an ihrer globalen Klimaverantwortung und der Wirtschaftsleistung müsste die Schweiz mindestens 1 Milliarde Schweizer Franken jährlich mobilisieren. Doch der Bundesrat ist lediglich bereit, 450 bis 600 Millionen US-Dollar aufzubringen. Und davon soll ein «massgeblicher Teil» über privatwirtschaftliche Kanäle, via mobilisierte private Mittel, generiert werden.
Zwar verlangt die Pariser Klimakonvention «neue» und «zusätzliche» Finanzmittel für klimarelevante Projekte in Entwicklungsländern. Doch der Bundesrat beabsichtigt, die Gelder mehrheitlich und wie bis anhin dem Entwicklungsbudget zu entnehmen - auf Kosten der Armutsbekämpfung. Ebenfalls ist der Bundesrat nicht bereit, innovative, zusätzliche und verursachergerechte Finanzierungsquellen zu erschliessen, etwa eine Flugticket-Abgabe, eine Verbrauchssteuer auf Kerosin bzw. auf fossile Treibstoffe oder eine generelle Klimasteuer auf sämtlichen Treibhausgasemissionen. Aus Sicht der Caritas Schweiz ist klar: Der Bundesrat bleibt gefordert, zur Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris und für eine emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung weltweit, grössere Anstrengungen zu unternehmen.
Katastrophen, verursacht durch den Klimawandel, sind für die Menschen im globalen Süden besonders verheerend. Aufgrund unzureichender Strukturen und finanzieller Mittel können Gesellschaften in Entwicklungsländern den immer häufiger auftretenden und intensiver werdenden Naturkatastrophen oft wenig entgegensetzen. Zudem können sie die schlimmen Auswirkungen von Dürren, Überschwemmungen oder Wirbelstürmen nur langsam bewältigen. Aufgrund ihrer langjährigen Projekterfahrung im Klimaschutz, bei der Bewältigung von negativen Folgen und bei der Minderung von Risiken, weiss Caritas Schweiz: Unter den Folgen der Erderwärmung leiden die Ärmsten am meisten.
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