Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS: Road Pricing führt ins verkehrspolitische Abseits
Bern (ots)
Der TCS lehnt Strassenzölle" zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen ab. Road Pricing stellt eine intelligente, kohärente Verkehrspolitik in Frage. Der TCS hält nach wie vor an dem von der Arbeitsgruppe Agglomerationsverkehr Ende Mai präsentierten Fonds für den Agglomerationsverkehr" fest.
Die Finanzierung der Strasseninfrastruktur ist dank der zweckgebundenen Strassenkasse gesichert. In jüngster Zeit werden vermehrt Finanzierungslücken für die Infrastrukturbedürfnisse der Agglomerationen manifest. Darauf hat der TCS bereits vor der Abstimmung über die FinöV-Vorlage aufmerksam gemacht.
Vor zwei Jahren initiierte der TCS die Arbeitsgruppe Agglomerationsverkehr, in der er selbst Einsitz nahm. Die Experten präsentierten Ende Mai den sogenannten Agglo-Fünfer", den der TCS unter folgenden Bedingungen unterstützt:
Erstens müssen die Rückstellungen der Mineralölsteuer in der Höhe von rund 3,7 Milliarden Franken endlich ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden, d.h. dem Bau und Unterhalt der Nationalstrassen.
Zweitens muss der vom TCS mit unterstützte Fonds für den Agglomerationsverkehr bedürfnisgerecht eingesetzt werden. Er soll nicht nur dem öffentlichen Verkehr sondern auch dem Individualverkehr zugute kommen. Nur unter solchen Bedingungen ist eine kohärente, weiterführende nationale Verkehrspolitik möglich.
Kontakt:
Stephan Müller
Mediensprecher TCS
Tel.: +41 (0)31 380 11 41