Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS zum FABI-Gegenentwurf des Bundesrates: Beibehaltung der Zweckbindung positiv. TCS gegen Verlängerung des "NEAT-Viertels" bis 2030.
Bern (ots)
Der TCS begrüsst die Absicht des Bundesrates, Artikel 86 BV und somit die Zweckbindung beizubehalten. Der TCS kritisiert angesichts des Finanzbedarfs der Strasse, dass der Bund den "NEAT-Viertel" erst 2030 wieder für Strassenzwecke verwenden will.
Der Bundesrat hat in seinem FABI-Gegenvorschlag die Weichen für die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur gestellt. Im Gegensatz zur völlig überrissenen VCS-Initiative bildet diese Vorlage eine wertvolle Diskussionsgrundlage. Der TCS widersetzt sich jedoch den vorgeschlagenen Quersubventionierungen der Bahn durch die Strasse, und ganz besonders der weiteren Umleitung der zweckgebundenen Strassengelder (NEAT-Viertel) nach dem Bau der Alpentransversalen.
Der TCS unterstützt eine gesunde und dauerhafte Finanzierung der Bahn, befürwortet aber zu diesem Zweck eine Spezialfinanzierung nach dem Vorbild der existierenden Strassenfinanzierung. Nicht in Frage kommt für den TCS, dass die ausschliesslich für die Finanzierung der NEAT vorgesehenen Treibstoffzölle (sogenannter NEAT-Viertel) erst nach 2030 wieder der Strasse zugute kommen sollen. Der Entzug von Strassengeldern ist insofern problematisch, als bereits 2016 eine Unterdeckung der Spezialfinanzierung Strassenverkehr absehbar ist und die Strassenbenützer mit zusätzlichen Abgaben rechnen müssen, angesichts des prognostizierten hohen Finanzbedarfs der Strasse. Der TCS kritisiert ausserdem die vorgesehene Reduzierung der Fahrkostenabzüge bei der direkten Bundessteuer, welche die Pendler der ländlichen und peripheren Regionen hart treffen werden.
Als Vorschlag zur Kompensierung dieser Einahmenausfälle schlägt der TCS vor, 10% des Bundesanteils an der Mineralölsteuer (300 Mio. CHF) für die Bahn zu binden.
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