Aussenminister Ernst Walch bei Europakonferenz
Vaduz (ots)
Liechtensteinischer Vorschlag eines benchmarking für Banken im Kampf gegen internationalen Terrorismus von deutscher Seite als «sehr sinnvoll» aufgenommen
Der liechtensteinische Aussenminister Ernst Walch nutzte die erstmals von der EU organisierte Europakonferenz in Brüssel vom Samstag, 20. Oktober 2001, um einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der europäischen Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung zu präsentieren.
«Liechtenstein unterstützt vollumfänglich die internationale Front zur Terrorismusbekämpfung», führte der Aussenminister aus. Im Finanzbereich habe Liechtenstein die notwendigen Massnahmen betreffend das Einfrieren von Vermögenswerten der Terroristen, die auf einer internationalen Liste aufgeführt sind, vorgenommen. Die Reformen Liechtensteins zur verstärkten Bekämpfung der Geldwäscherei seien auch im Lichte der aktuellen politischen Situation zu sehen. Gerade die Etablierung von Kundenprofilen der Banken könne ein wichtiges Element zur Identifizierung von Terroristengeldern sein. In diesem Bereich könne die Zusammenarbeit noch wesentlich verbessert werden. Liechtenstein mache daher den Vorschlag, auf europäischer Ebene ein «benchmarking» für Banken zum Setzen und Anwenden hoher Standards bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen, inklusive des Terrorismus, zu etablieren. Christof Zöpel, Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, fand diesen Gedanken «sehr sinnvoll» und überlegenswert.
Die Konferenz fand in Brüssel im Nachgang zum EU-Gipfel statt und hatte die Terrorismusbekämpfung und insbesondere deren finanzielle Aspekte zum Thema. Unter Vorsitz des EU- Ratspräsidenten, des belgischen Aussenministers Michel, fanden sich Aussenminister und andere hohe politische Vertreter von 40 europäischen Staaten zusammen. Neben den EU-Staaten selbst, den Beitrittskandidaten und den Mitgliedern des Stabilitätspaktes (Südosteuropa) waren erstmals alle EFTA-Staaten als Mitglieder eingeladen. Gäste der Konferenz waren Russland, Moldavien und die Ukraine.
Die Minister verabschiedeten eine Deklaration zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusabwehr. Im Finanzbereich wurde insbesondere auf die UNO-Konvention zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Arbeiten der FATF hingewiesen.
Regierungsrat Walch schloss seine Ausführungen mit dem Hinweis auf Liechtensteins humanitäre Aktionen zur Linderung der Not in Afghanistan, welche hauptsächlich durch das Talibanregime verursacht wurde. Auch längerfristige Aktionen seien notwendig, um dem Terrorismus die soziale Basis zunehmend zu entziehen.
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