Herbstsession der Aussenminister im Europarat
Vaduz (ots)
Am 7. - 8. November 2001 treffen sich die Aussenminister der 43 Mitgliedsstaaten des Europarats zu ihrer Herbstsession in Strassburg. Liechtensteins Aussenminister, Regierungsrat Ernst Walch, wird die Sitzung leiten und am Schluss, nach sechsmonatiger Präsidentschaft Liechtensteins, den Vorsitz an Litauens Aussenminister Antanas Valionis übergeben. Die Session wurde in den vergangenen Wochen von den Ministerdelegierten unter der Leitung von Botschafter Josef Wolf, dem Ständigen Vertreter Liechtensteins beim Europarat, intensiv vorbereitet.
In Anbetracht der Terroranschläge vom 11. September wird der internationale Kampf gegen den Terrorismus das Hauptthema der Session bilden. Lord Robertson, der Generalsekretär der NATO, nimmt an einem informellen Treffen der Minister teil. An der formellen Sitzung vom 8. November sind auch Vertreter der Staaten mit Beobachterstatus (USA, Japan, Kanada, Mexiko, Heiliger Stuhl) anwesend. Nachdem das Ministerkomitee des Europarats bereits am 12. September die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten verurteilt hatte und die Justizminister der Europaratsländer Anfang Oktober in Moskau über Massnahmen gegen den Terrorismus beraten hatten, geht es bei dem Aussenministertreffen um eine Bestandsaufnahme der einschlägigen Arbeiten des Europarats und ihre mögliche Verstärkung und Ausweitung. Eine Expertengruppe soll beauftragt werden, entsprechende Massnahmen vorzuschlagen und dabei auch die bereits vorhandenen Europaratskonventionen auf ihre Wirksamkeit im Kampf gegen den Terrorismus zu überprüfen. Die Minister werden in einem Schlusskommuniqué den besonderen Beitrag des Europarats auf diesem Gebiet betonen.
Auf Anregung Liechtensteins ist auch ein Meinungsaustausch über die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgesehen. Der Gerichtshof droht, mit der rasch wachsenden Zahl von Beschwerden nicht mehr fertig zu werden. Die Aussenminister werden in einer Erklärung Richtlinien vorgeben, wie dieser Situation abgeholfen und die längerfristige Wirksamkeit des Gerichtshofs sichergestellt werden kann.
Die Minister werden ausserdem eine Konvention über Kriminalität im Internet (sog. Cyberkriminalität) und - als Zusatz zur Bioethikkonvention - ein Protokoll über Organverpflanzung verabschieden. Weitere bereits verabschiedete Übereinkommen werden am Rande der Sitzung zur Unterzeichnung aufgelegt, darunter ein Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und ein Zusatzprotokoll zur Datenschutzkonvention betreffend die Übermittlung personenbezogener Daten von einem Land ins andere und die zur Überwachung berufenen Behörden.
Kontakt:
Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423/236 67 22, Fax: +423/236 64 60, Internet: www.presseamt.li,
Nr. 556