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Fürstentum Liechtenstein

Verfassungsinitiative eingereicht

Vaduz (ots)

Der Landesfürst und der Erbprinz haben mit Schreiben
vom 2. August 2002, welches bei der Regierung am 5. August 2002
eingegangen ist, ein Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung
bei der Regierung angemeldet.
Die Regierung wird die gemäss dem Gesetz über die Ausübung der
politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten vorgeschriebene
Vorprüfung vornehmen und den Bericht samt Eingabe dem Landtag zur
Weiterbehandlung übermitteln.
Der Landtag hat anschliessend über die Zulässigkeit der Initiative
zu entscheiden, indem er feststellt, ob die Initiative mit den
bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein(pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

Nr. 379

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