Stellungnahme zur revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Vaduz (ots)
Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet.
Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und Unzulänglichkeiten des Gesetzes behoben werden, welche beim Gesetzesvollzug offenkundig geworden sind. Durch die Umsetzung der Versicherungsgruppen-Richtlinie wird eine zusätzliche Aufsicht für Versicherungsgruppen eingeführt, um Informationen über die finanzielle Lage von Versicherungsunternehmen unter der Berücksichtigung der Gruppenzugehörigkeit zu gewinnen bzw. Fehlentwicklungen, die aufgrund von Transaktionen zwischen Unternehmen einer Gruppe entstehen, frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken.
Die Vorlage wurde vom Landtag in erster Lesung grundsätzlich begrüsst. Zu den anlässlich der Beratung im Landtag aufgeworfenen Fragen nimmt die Regierung nunmehr Stellung.
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