Begegnung zwischen EU und EFTA: Regierungschef Otmar Hasler beim Finanzministertreffen in Luxemburg
Vaduz, 8. Oktober (ots)
Zum ECOFIN-Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am 8. Oktober 2002 in Luxemburg waren auch die betreffenden EFTA-Minister eingeladen. Dies entspricht der Tradition seit EWR-Beginn. Für Liechtenstein nahm Regierungschef Otmar Hasler am Treffen teil.
In der informellen Sitzung mit der EFTA-Seite stand das Thema Energiesteuern im Mittelpunkt. Die Finanz- und Wirtschaftsminister diskutierten insbesondere, inwieweit mit einer Energiebesteuerung das ökologische Ziel einer Energieeinsparung wirkungsvoll erreicht werden könnte. Liechtenstein, welches zu über 90 Prozent auf Energieimporte angewiesen ist, hat grundsätzlich grosses Interesse an entsprechenden zielführenden Massnahmen. Andererseits ist Liechtenstein aber nicht völlig frei, eigene Massnahmen zu setzen. Es wird deshalb die Entwicklung nicht nur in Europa, sondern vor allem beim Zollvertragspartner Schweiz genau beobachtet. In der Schweiz wurde im Jahr 2000 über die sogenannte Grundnorm für eine ökologische Steuerreform und über eine Förderabgabe abgestimmt. Beide Vorlagen wurden vom Volk abgelehnt. Das Thema bleibt aber mittelfristig aktuell.
Neben dieser Thematik wurden im Rahmen des ECOFIN-Treffens weitere Informationen von gemeinsamen Interesse ausgetauscht. Zur allgemeinen Orientierung erörterten die Finanz- und Wirtschaftsminister insbesondere die aktuelle Wirtschaftslage in der EU und in den EFTA-Ländern.
Bundespräsident Villiger konnte für die Schweiz die Haltung hinsichtlich einer Zinsertragsbesteuerung darlegen. Dieses Thema stand in den letzten Tagen in den Medien im Brennpunkt.
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Nr. 539 8. Oktober 2002
(SDA-ATS//)
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