Vaduz (ots) - Am 25. November fand der zweite EWR-Rat im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens in Brüssel statt. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitens der EU-Kommission nahm Maros Sefcovic, ...
Vaduz (ots) - Am 18. November fand der jährliche Botschafterinformationstag statt. Rund 90 in Liechtenstein akkreditierte Botschafterinnen und Botschafterinnen folgten der Einladung der Regierung nach Mauren. Im Fokus des Anlasses stand die Gestaltung einer nachhaltigen und lebenswerten Zukunft für Liechtenstein. Regierungschef Daniel Risch, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 sowie der Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Bei der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. Oktober 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 14. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 24. Juni 2024 beschlossen hatte, autonom ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Oktober 2024, weilte Regierungschef Daniel Risch für verschiedene Auftritte, Arbeitsgespräche und Medientermine in Deutschland. Nach seiner Teilnahme an der Smart Country Convention (SCOON) am Mittwoch in Berlin, war Regierungschef Risch am Mittwochabend und Donnerstag in Hamburg und Kiel. In Hamburg traf sich Risch mit dem ersten Bürgermeister der Freien und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 16. Oktober 2024, Sanktionen der EU gegenüber der Islamischen Republik Iran autonom nachvollzogen. Mit den restriktiven Massnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterstützung des Irans an Russland sowie an bewaffnete Gruppen und Einrichtungen, die den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten und im Roten Meer ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Aussenminister Xavier Bettel fand das diesjährige Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der deutschsprachigen Länder am 14. Oktober in Luxemburg statt. Im Zentrum des Austausches standen die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Kooperation im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
Vaduz (ots) - Am Montagabend, 2. September, fand der traditionelle Liechtenstein-Empfang für Führungspersonen des Europarates sowie die Botschafterinnen und Botschaftern der Mitgliedsstaaten in Strassburg statt. Neben dem neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRK), Marko Bosnjak, der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis und dem neuen ...
Vaduz (ots) - Am 22. September 2024 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden, ob das Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beitreten wird. Die Regierung organisiert im Vorfeld neben zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen eine Live-Diskussion, die im Landeskanal ausgestrahlt wird. Bei allen drei Formaten werden die Argumente des Referendumskomitees sowie der Befürworter dargelegt und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energiemarktgesetzes (EMG) verabschiedet. Mit der Revision soll das 4. Liberalisierungspaket im Elektrizitätsbereich ins liechtensteinische Recht umgesetzt werden. Im Juni 2019 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am Dienstag, 11. Juni an der dritten Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine teil (Ukraine Recovery Conference). Dabei betonte Liechtenstein, dass es den Beitrag aller verbündeten Staaten braucht, um die Unterstützung der Ukraine weiter zu verstärken. Nach der Konferenz von Lugano im Jahr 2022 und der ...
Vaduz (ots) - Im Beisein von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni fand am Mittwoch, 5. Juni, auf Einladung von Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald zum zweiten Mal in dieser Form ein Empfang für hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des EWR-Rats traf sich Aussenministerin Dominique Hasler am 28. Mai in Brüssel mit ihrer isländischen Amtskollegin und ihrem norwegischen Amtskollegen sowie der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Gegentand des gemeinsamen Austausches waren das Funktionieren des EWR-Abkommens, die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Chancen und ...
Vaduz (ots) - Vom 23. bis 24. Mai 2024 stattete die EFTA-Generalsekretärin in Begleitung ihres Stellvertreters, dem Liechtensteiner Frank J. Büchel, der liechtensteinischen Regierung einen Arbeitsbesuch ab. Beim Arbeitsgespräch mit Regierungschef Daniel Risch standen die allgemeine weltpolitische Lage und die aktuellen Entwicklungen im EWR im Fokus. "Für die ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 13. Mai wird der diesjährige Europatag begangen. Der Europatag steht für Frieden und Einheit in Europa und markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, welche den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Liechtenstein ist über den EWR in die europäische Integration sehr ...
Vaduz (ots) - Am 15. und 16. April traf Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni mit den Energieministerinnen und -ministern der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands sowie der Ukraine und Moldau in Brüssel zusammen. Das wichtigste Thema der Diskussion war der zukünftige Ausbau der Energienetzwerke in ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 22. März nahm Regierungschef Daniel Risch am Europäischen Rat, dem höchsten politischen Gremium der EU, teil. Anlässlich des 30-jährigen EWR-Jubiläums lud Präsident Charles Michel die drei PremierministerInnen der EWR-EFTA Staaten zu einem Austausch mit ihren 27 EU-Kolleginnen und ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 18. März 2024, nahm Regierungschef Daniel Risch auf Einladung am Deutsch-Liechtensteinischen-Dialog auf dem Weingut Franz Keller auf dem baden-württembergischen Kaiserstuhl teil. Das "Kaiserstuhl Dialog"-Format wurde vom deutschen Winzer, Gastronom und ehemaligen Fussballfunktionär Fritz Keller gegründet, der das Weingut zusammen mit seinem ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV begrüsst das verabschiedete Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union. Geordnete Verhältnisse mit der EU sind für die Schweiz aus Sicht des SBV wichtig. Der Lohnschutz ist dabei kein Hindernis in den anstehenden Verhandlungen mit der EU, da mit der ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Frank J. Büchel, derzeit Stellvertretender EFTA-Generalsekretär in Genf, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Genf mit Wirkung vom 1. September 2024. Er folgt auf Kurt Jäger, welcher zu diesem Zeitpunkt die Position des EFTA-Generalsekretärs in Genf antreten wird. Frank J. Büchel, der künftige Botschafter Liechtensteins bei der EFTA, der WTO und den Vereinten Nationen ...
Vaduz (ots) - An der diesjährigen 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) standen die aktuellen Krisenherde und drängendsten geopolitischen Sicherheitsfragen im Fokus. Die liechtensteinische Delegation wurde durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein angeführt, welcher gemeinsam mit Aussenministerin ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes hat einstimmig die Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandates der Schweiz mit der EU verabschiedet. Für die Städte sind stabile Beziehungen zur EU von grosser Bedeutung. Sie befürworten die Absicht des Bundes, ein Stromabkommen anzustreben. Dieses muss jedoch die Möglichkeit einer attraktiven und sicheren Grundversorgung gewährleisten. Als Zentren ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Gwendolyn Rutten, der Vize-Ministerpräsidentin der Flämischen Regierung, nahm Regierungsrat Manuel Frick am Donnerstag, 8. und Freitag, 9. Februar am Hochrangigen Politischen Forum und an der informellen EU-Ministerkonferenz in Mechelen (Belgien) teil. Am politischen Forum am Donnerstag nahmen rund 300 nationale und regionale ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat vom 24. bis zum 25 Januar in Belgien am informellen Rat der EU-Innenminister teilgenommen, zu welchem Liechtenstein als Schengen-assoziierter Staat eingeladen wurde. Die Innenministerinnen und Innenminister diskutierten unter anderem die enge ...
Vaduz (ots) - Mit der digitalen Identität eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Seit ihrer Einführung im Jahr 2020 hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'500 eID.li ausgegeben. Im Januar 2023 wurde die eID.li gemäss der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische ...
Vaduz (ots) - Am 15. und 16. Januar fand das informelle EU-Umweltministertreffen unter der belgischen Präsidentschaft in Brüssel statt. Ebenso eingeladen waren die EWR/EFTA-Staaten sowie die Schweiz. Liechtenstein war durch Regierungschef-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni vertreten. Auf der Agenda des Treffens standen Klimapolitik, ...
Vaduz (ots) - Basierend auf der guten Zusammenarbeit im Rahmen des EWR haben Regierungschef Daniel Risch und der Norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum am Montag, 15. Januar eine verstärkte Koordination bei den Übernahmearbeiten im Finanzdienstleistungsbereich vereinbart. Die umfassende Regulierung des ...