Landesvoranschlag 2003
Vaduz (ots)
Der von der Regierung zur Genehmigung an den Landtag verabschiedete Landesvoranschlag für das Jahr 2003 weist in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 12 Mio. aus, während in der Gesamtrechnung ein Defizit von CHF 8 Mio. resultiert. Sowohl der Cash Flow der Laufenden Rechnung als auch der Ertragsüberschuss liegen deutlich unter dem Budget 2002. Dies ist vorwiegend auf den Umstand zurückzuführen, dass die Regierung für das laufende Jahr von stagnierenden und für 2003 von rückläufigen Erträgen ausgeht. Dieser Entwicklung begegnet die Regierung durch Massnahmen auf der Aufwandseite, indem der kurzfristig beeinflussbare Sachaufwand stabilisiert wird und die Finanzzuweisungen an die Gemeinden in einem vertretbaren Ausmass reduziert werden. Die Nettoinvestitionen des kommenden Jahres belaufen sich auf CHF 94 Mio. und liegen damit leicht über dem Investitionsvolumen 2002. Trotz Ausschöpfung aller vertretbaren kurzfristigen Massnahmen auf der Aufwandseite kann der Eckwert zwei des Finanzleitbildes, welcher ein mindestens gleichstarkes Wachstum der Laufenden Erträge und Aufwendungen vorsieht, nicht eingehalten werden, sodass die Regierung dem Landtag vorschlägt, auf die Erfüllung dieser Verpflichtung im 2003 zu verzichten.
Bei einer aufgelaufenen Teuerung von 1.4 % schlägt die Regierung dem Landtag einen begrenzten Teuerungsausgleich für die Staatsangestellten von 1 % vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation in der Privatwirtschaft sowie der Tatsache, dass ein Grossteil der Staatsangestellten dank dem Vorrückungssystem und dem für individuelle Gehaltserhöhungen budgetierten Betrag von 1 % der Lohnsumme von einer Reallohnerhöhung profitieren wird, sieht die Regierung diese Massnahme als angemessen und vertretbar an.
Stark eingedämmtes Aufwandwachstum
Die laufende Haushaltsrechnung weist bei einem Ertrag von CHF 790 Mio. und einem Aufwand von CHF 705 Mio. einen Cash Flow von CHF 86 Mio. auf. Nach Berücksichtigung der Abschreibungen im Umfang von CHF 74 Mio. ergibt sich ein Ertragsüberschuss von CHF 12 Mio. Im Vergleich zum Budget für die laufende Rechnungsperiode erhöhen sich die laufenden Aufwendungen um CHF 13 Mio., was einer Wachstumsrate von nur gerade 1.9 % entspricht. Der überwiegende Anteil der laufenden Aufwendungen ist kurzfristig nicht oder nur sehr bedingt beeinflussbar. Während der Personalaufwand noch einmal deutlich ansteigt (+8.2 %), reduziert sich der Sachaufwand im Budgetvergleich um 1.3 %. Die laufenden Beiträge wachsen als grösste Aufwandkategorie um CHF 22 Mio. oder 7.6 % an. Darin enthalten ist der vom Landtag bereits genehmigte Sanierungsbeitrag an die Liechtensteinische Krankenkasse in Höhe von CHF 6 Mio. Bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden schlägt die Regierung dem Landtag eine vertretbare Reduktion des Gemeindeanteils an der Kapital- und Ertragssteuer von bisher 50 % auf 45 % und des Finanzausgleichssatzes von bisher 15 % auf 14 % vor. Diese Massnahmen reduzieren die Steueranteile an diesen Steuern und Abgaben um rund CHF 11 Mio. und entlasten gleichzeitig den laufenden Haushalt des Landes merklich. Dennoch stehen den Gemeinden aus heutiger Sicht genügend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.
Rückläufige Ertragsentwicklung
Die laufenden Erträge liegen im Budget 2003 rund CHF 4 Mio. oder 0.5 % unter dem Vorjahresniveau. Nach einer Zeit ausserordentlich hoher Wachstumsraten bei den Steuer- und Vermögenserträgen zeichnet sich bereits im laufenden Jahr gegenüber 2001 eine Stagnation ab. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einerseits beeinflusst die anhaltend schlechte Börsensituation sowohl die eigenen Vermögenserträge des Landes als auch die Betriebsgewinne im Banken- und Vermögensverwaltungssektor. Andererseits wirkt sich die internationale konjunkturelle Abflachung dämpfend auf die Steuererträge aus.
Tieferes Investitionsvolumen
Die Nettoinvestitionen des kommenden Jahres belaufen sich bei investiven Ausgaben von CHF 108 Mio. und zufliessenden Einnahmen von CHF 14 Mio. auf CHF 94 Mio. Ihnen stehen aus dem Cash Flow der Laufenden Rechnung Mittel von CHF 86 Mio. gegenüber, womit die Investitionsrechnung mit einem Fehlbetrag von CHF 8 Mio. abschliesst.
Die Nettoinvestitionen liegen um CHF 1.2 Mio. über denjenigen des Vorjahresbudgets, was vorwiegend auf höhere Ausgaben für Investitionsbeiträge zurückzuführen ist. Die Investitionen im Hochbaubereich müssen aufgrund der laufenden und anstehenden Projekte mit CHF 29 Mio. (Vorjahr CHF 28.7 Mio.) weiterhin auf hohem Niveau budgetiert werden. Schwerpunkte bilden die Erweiterung der weiterführenden Schule Triesen sowie das Musikschulzentrum Triesen.
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