Beschlüsse des Landtags vom 23./24. Oktober 2002
Vaduz (ots)
1. Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz vom 27./29. September 2002 wurde zur Kenntnis genommen.
2. Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung für die Steuerverwaltung in den Jahren 2002 bis 2005 wurde ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 7.7 Mio bewilligt.
3. Für den Aufbau und den Betrieb eines Datenpools für die Krankenversicherung in Liechtenstein wurde für das Jahr 2002 ein Nachtragskredit in Höhe von höchstens 240'000 Franken bewilligt.
4. Nachtragskredite (V) in Höhe von insgesamt CHF 4'578'000 wurden bewilligt und als dringlich erklärt.
5. Die Abänderung der Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
6. Das Gesetz über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (BauKG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
7. Das Finalitätsgesetz sowie die Abänderungen des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag, des Gesetzes betreffend das Konkursverfahren und des Bankengesetzes wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
8. Die Abänderung des ABGB vom 1. Juni 1811 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet (Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG).
9. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Das Postulat wurde abgeschrieben.
10. Das Gesetz über den Geschäftsverkehr des Landtags und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Kommissionsvorlage) wurde in 2. Lesung beraten.
11. Dem Protokoll Nr.13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe wurde zugestimmt.
12. Dem Beschluss Nr. 103/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.
13. Dem Beschluss Nr. 89/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2001/86/EG: Beteiligung der Arbeitnehmer) wurde zugestimmt.
14. Dem Beschluss Nr. 93/2002 (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.
15. Dem Beschluss Nr. 86/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.
16. Dem Bericht betreffend die Vorprüfung der am 2. Aug. 2002 angemeldeten Volksinitiative zur Abänderung der Landesverfassung wurde zugestimmt sowie die Übereinstimmung der Vorlage mit den bestehenden Staatsverträgen festgestellt.
16a Dem Bericht betreffend die Vorprüfung der am 21. Okt. 2002 angemeldeten Volksinitiative zur Abänderung der Landesverfassung wurde zugestimmt sowie die Übereinstimmung der Vorlage mit den bestehenden Staatsverträgen festgestellt.
17. Die Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltgesetz) wurde in 1. Lesung beraten.
18. Für die Ernennung ins Obergericht, 3. Senat, werden dem Landesfürsten vorgeschlagen:
Vorsitz Dr. Gerhard Mislik, Schaan
Stellv. Vorsitz Dr. Paul Meier, Schaan
Richter Mario Büchel, Gamprin-Bendern Anna Maria Ospelt, Vaduz Dr. Peter Prast, Vaduz Elisabeth Tellenbach, Balzers
Ersatzrichter Karl Biedermann, Schellenberg Susanna Ivanic, Schaan Irene Mündle, Mauren Lic.iur. Rolf Sele, Triesen
Kontakt:
Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
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