Zürich (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Am 24. November 2024 stimmen wir über zwei Mietrechtsvorlagen ab. Dabei geht es um die Untermiete und den Eigenbedarf. Die beiden Vorlagen sorgen für mehr Rechtssicherheit und faire Regeln zwischen Vermietern und Mietern. Keine Bereicherung an Untermiete, Schutz vor Missbrauch und klare Voraussetzungen beim Eigenbedarf - ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 1. Dezember 2024, über das Referendumsbegehren zur Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 4. November 2024, um 19.00 Uhr ...
Bern (ots) - Für die Spitäler und Kliniken der Schweiz ist die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen überfällig. Sie rufen die Stimmbevölkerung deshalb dazu auf, der Vorlage am 24. November zuzustimmen. Die einheitliche Finanzierung stellt einen dringend benötigten Schritt dar, um die ...
Vaduz (ots) - Nach einem Jahrzehnt der Unsicherheit für über 4'600 Versicherte, die sich täglich für unser Land eingesetzt haben und weiterhin einsetzen, hat der Landtag im September 2024 mit 22 Stimmen ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) genehmigt. ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Alle vier Jahre schlägt der Bundesrat dem Parlament ein Massnahmenpaket vor, um den Verkehrsfluss zu verbessern und die Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Nationalstrassennetzes zu gewährleisten. Die sechs Projekte, die am 24. November zur Abstimmung kommen, wurden vom Büro CSD ...
Zürich (ots) - Morgen Dienstag, 15. Oktober 2024 wird Wirtschaftsminister Guy Parmelin gegenüber den Medien die Haltung des Bundesrats zu den beiden Mietrechtsanpassungen darlegen, die am 24. November vors Volk kommen. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zu beiden Vorlagen. Auf der anderen Seite stehen die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2024 festgestellt, dass das Referendumsbegehren zum Landtagsbeschluss vom 5. September 2024 über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) mit 1'962 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf Sonntag, 1. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) verabschiedet. Eine entsprechende Motion wurde im März 2023 an die Regierung überwiesen. Im ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Mit der abgelehnten BVG-Reform belässt das Schweizer Stimmvolk die Verantwortung für die Anpassung der beruflichen Vorsorge an die gestiegene Lebenserwartung und den veränderten Arbeitsmarkt weiterhin bei den Pensionskassen. Dieser Aufgabe werden die Vorsorgeeinrichtungen zweifellos gerecht. Demgegenüber muss die Politik in einem Marschhalt grundlegend über die Bücher und das angeknackste Vertrauen ...
Zürich (ots) - Das Schweizer Stimmvolk lehnt die misslungene Reform der beruflichen Vorsorge deutlich ab. Es stellt sich damit gegen eine willkürliche und unnötig komplexe Umverteilung. Die Wirtschaftsallianz "Nein zur BVG-Scheinreform" spricht sich für eine kosteneffizientere und systemgerechte Reform aus, die ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 22. September 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Bauen und Biodiversität lassen sich heute gut unter einen Hut bringen. Doch die Biodiversitäts-Initiative zementiert den Ortsbild- und Denkmalschutz und erweitert ihn unnötig. Damit würde selbst in den Innenstädten der Wohnungsbau weiter erschwert und die Wohnungsknappheit verschärft. Auch Infrastrukturprojekte wären gefährdet. Die Artenvielfalt ...
Aarau (ots) - Die Organisationen aeesuisse, Suisse Eole, Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband, Swiss Small Hydro und der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE sagen überzeugt NEIN zur Biodiversitätsinitiative am 22. September. Sie gefährdet den Ausbau aller erneuerbaren Energien, indem sie Rechtsunsicherheit schafft, Interessenkonflikte ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hatte im September 2022 mit nur einer Gegenstimme die Regierung beauftragt, Beitrittsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzunehmen. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen hat die Regierung dem Landtag das Ergebnis vorgelegt. Der Landtag hat sich im Mai 2024 mit grosser Mehrheit für eine Mitgliedschaft Liechtensteins im IWF ausgesprochen. Inzwischen wurde ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 16. Juni werden die Ergebnisse der Volksabstimmung betreffend Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 7. März 2024 über die Genehmigung eines Ergänzungskredits zur Umsetzung des Projekts "Inspira II" beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals fortlaufend im Landeskanal (TV) bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz zeigen sich erfreut über die deutliche Ablehnung der Stimmbevölkerung zur Kostenbremse-Initiative. Diese Entscheidung sichert die hohe Qualität und den uneingeschränkten Zugang zur Versorgung, die das Schweizer Gesundheitssystem kennzeichnen. Dieses Signal gilt es in den ...
Aarau (ots) - Mit dem überwältigenden JA zum Stromgesetz fordert die Stimmbevölkerung unmissverständlich mehr sauberen Schweizer Strom. Das Abstimmungsergebnis ist ein deutliches Bekenntnis zum Umbau unseres Energiesystems und formuliert einen klaren Auftrag, die vielen Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion jetzt umzusetzen. Dank der hohen Zustimmung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Die Autobahn A1 zwischen Lausanne und Genf feiert am kommenden 23. April ihr 60-jähriges Bestehen. Das erste Autobahn-Teilstück zwischen zwei Schweizer Städten war ursprünglich auf 20'000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt. 60 Jahre später wird dieser Abschnitt täglich von fünfmal mehr Fahrzeugen befahren und entlastet damit die ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV empfiehlt die Annahme des Stromgesetzes. Der breit abgestützte Kompromiss des Energie-Mantelerlasses ist entscheidend für die Stärkung der Stromversorgungssicherheit in der Schweiz. Darüber hinaus stellt er die richtigen Weichen für einen raschen und ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über vier Vorlagen ab. Die Städte sagen klar Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Die Versorgungssicherheit wird gestärkt, die Klimaziele gefördert. Der Vorstand des Städteverbandes beschloss zudem die Nein-Parole zur Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger, die heute vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Der TCS begrüsst diesen pragmatischen Entscheid, der die Bedürfnisse der Bevölkerung respektiert und einer ...
Zürich (ots) - Der Swissmem Vorstand hat am 27. Februar 2024 für die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass) die JA-Parole gefasst. Das neue Gesetz fördert den Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen. Das ist wichtig, um Netto-Null zu schaffen und langfristig ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 25. Februar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung des Initiativbegehrens zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 21. Januar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmungen "Referendumsbegehren zu den Energievorlagen betreffend Photovoltaik-Pflicht und Anpassung der Gebäudevorschriften" sowie "Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier" fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet unter ...