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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Richter des Internationalen Strafgerichtes gewählt

Vaduz, 13. Februar (pafl) -

(ots)

Erfolgreiche Richterwahl in New York dank liechtensteinischem Wahlmodus.

Nach dem Inkrafttreten des Statuts im
Juli des Vorjahres ist nun auch die wichtigste praktische Vorkehrung 
für den Start des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) 
getroffen: die Wahl der Richter. Nach einer Serie von Wahlgängen am 
Sitz des UN-Hauptquartiers in New York erreichten sieben weibliche 
und elf männliche Kandidaten die notwendige 2/3-Mehrheit. Sie werden 
am 11. März bei der offiziellen Eröffnung des Gerichtshofes in Den 
Haag, an welcher Aussenminister Ernst Walch teilnehmen wird, ihr Amt 
antreten.
Für Liechtenstein war die Teilnahme an diesen Wahlen nicht nur 
deswegen bedeutsam, weil sich das Fürstentum von Beginn an für die 
Verabschiedung des ICC-Statuts und seine breite Ratifizierung 
eingesetzt hatte, sondern auch wegen des liechtensteinischen 
Engagements für eine qualifizierte und glaubwürdige Richterbank. So 
wurde bei diesen Wahlen erstmals in der Geschichte vergleichbarer 
internationaler Gremien ein von liechtensteinischen und ungarischen 
Delegierten konzipiertes Verfahren angewendet, das von vornherein 
eine regional oder geschlechtlich einseitige Besetzung der 
Richterposten verhindert, ohne jedoch strikte Quoten vorzusehen. Die 
wahlberechtigten Vertragsstaaten waren nach diesem System gehalten, 
eine gewisse Mindestanzahl von weiblichen bzw. männlichen Kandidaten 
zu wählen, sowie eine Mindestzahl von Kandidaten aus den 
verschiedenen Regionen der Welt. Die praktische Umsetzung dieses 
Systems in New York war ein voller Erfolg: Der erreichte Anteil von 
mehr als einem Drittel Frauen setzt neue Massstäbe für die Besetzung 
internationaler Gremien, bei denen geschlechtliche Ausgewogenheit 
bislang bestenfalls ein Zufallsprodukt war. Darüber hinaus wurde 
auch ein geographisch ausgewogenes Ergebnis erzielt, das der 
Glaubwürdigkeit des ICC als universellem Strafgericht dienen wird: 
Südkorea, Samoa, Mali, Südafrika, Ghana, Zypern, Lettland, Irland, 
Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, 
Costa Rica, Brasilien, Bolivien und Trinidad und Tobago sind die 
Herkunftsländer der 18 "Weltstrafrichter". Die von Liechtenstein 
unterstützte, ausgezeichnet qualifizierte Schweizer Kandidatin 
Barbara Ott konnte sich in dem hart umkämpften Rennen leider nicht 
durchsetzen.
Noch keine Entscheidung gibt es in der Frage der Besetzung des 
Strafverfolgers, einer Schlüsselposition in der zukünftigen 
Tätigkeit des Gerichtes, an der mehrere Länder Interesse angemeldet 
haben. Es wird jedoch erwartet, dass nach der nun erfolgten 
Richterwahl bald eine Einigung gefunden wird.
Der Internationale Strafgerichtshof hat die Aufgabe, die schwersten 
internationalen Straftaten (unter anderem Völkermord, Verbrechen 
gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) zu verfolgen. Er geht 
auf das 1998 in Rom beschlossene Statut zurück, welches im Juli 2002 
in Kraft trat. Einzelpersonen, die nach diesem Zeitpunkt derartige 
Verbrechen begehen, müssen nun weltweit mit dem Zugriff des 
Gerichtshofes rechnen.

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