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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Mietrecht

(ots)

Vaduz, 7. Mai (pafl) -

Mit Postulat vom 24. August 1993
wurde die Regierung eingeladen, das gesamte Mietrecht neu zu 
überarbeiten und in Anlehnung an die Vorschriften des 
schweizerischen Obligationenrechtes unter Berücksichtigung eines für 
die liechtensteinischen Verhältnisse angemessen ausgebauten 
Mieterschutzes neu zu erlassen.
Mit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 2001 lag ein 
Entwurf für eine neue Mietrechtsvorlage aus dem Jahre 1999 vor. Wie 
dies dem Inhalt des Postulates vom 24. August 1993 entsprach, lehnt 
sich diese Vorlage an das schweizerische Mietrecht an.
Aktuell befindet sich das schweizerische Mietrecht nun aber in einer 
etwas turbulenten Phase, deren Anstoss die vom Schweizerischen 
Mieterinnen- und Mieterverband am 14. März 1997 eingereichte 
Initiative "Ja zu fairen Mieten" war. Ein indirekter Gegenvorschlag 
zu dieser Volksinitiative wurde am 13. Dezember 2002 vom Schweizer 
Parlament verabschiedet. Der Schweizerische Mieterinnen- und 
Mieterverband beschloss daraufhin, gegen die Mietrechtsrevision das 
Referendum zu ergreifen und reichte dieses am 3. April 2003 ein. Die 
Initiative "Ja zu fairen Mieten" hielt der Schweizerische 
Mieterinnen- und Mieterverband aufrecht. Die Abstimmung über die 
Initiative "Ja zu fairen Mieten" wird nun am 18. Mai 2003 erfolgen.
Die Regierung spricht sich dafür aus, bei Einführung neuer 
Mietrechtsbestimmungen, die sich in Übereinstimmung mit dem Postulat 
vom 24. August 1993 an das schweizerische Mietrecht anlehnen sollen, 
die neuesten Entwicklungen im schweizerischen Mietrecht nicht 
unberücksichtigt zu lassen. Der Qualität und Nachhaltigkeit neuer 
Rechtsnormen ist auch im Zusammenhang mit einem neuen 
liechtensteinischen Mietrecht der Vorrang vor der Einhaltung 
strikter Zeitpläne einzuräumen.
Die Regierung stellt fest, dass die zeitliche Verzögerung bei der 
Einführung eines neuen liechtensteinischen Mietrechtes nicht zuletzt 
auch auf die verzögerte Bearbeitung dieser Materie durch die 
Vorgängerregierung zurückzuführen ist.

Kontakt:

Patricia Wildhaber
Tel.: +423/236 60 34
patricia.wildhaber@mr.llv.li

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