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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Verstärkte rechtliche Zusammenarbeit im Rahmen des Europarats

(ots)

Vaduz, 18. November (pafl) -

Der Ständige Vertreter
Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, 
unterzeichnete am 17. November im Auftrag der Regierung und unter 
Vorbehalt der Ratifikation das Erste Zusatzprotokoll zum 
Europäischen Auslieferungsübereinkommen, das im Rahmen des 
Europarats erarbeitet worden ist.
Das Zusatzprotokoll verpflichtet die Vertragsstaaten, einer Reihe 
von Straftaten den politischen Charakter abzuerkennen und damit als 
auslieferungsfähige strafbare Handlungen zu betrachten. Zweck dieser 
Bestimmung ist es, dem ersuchten Staat die Möglichkeit verwehren 
oder einschränken zu können, bestimmte strafbare Handlungen als 
politische Handlungen anzusehen und damit die Auslieferung ihrer 
Urheber zu verweigern. Im Zentrum stehen die Tatbestände des 
Völkermords und der Kriegsverbrechen.

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