pafl: Siebte Nachtragskredit-Vorlage
(ots)
Vaduz, 18. Februar (pafl) -
Die Regierung hat die siebte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Sammelvorlage für das Rechnungsjahr 2003 umfasst sechzehn Kreditüberschreitungen im Umfang von 2'616'000 Franken. Zusammen mit den bisherigen Nachtragskrediten belaufen sich die Kreditüberschreitungen auf gesamthaft 52.6 Mio. Franken, was 6.45 Prozent des ursprünglich genehmigten Ausgabenrahmens entspricht.
Von den in der vorliegenden Sammelvorlage beantragten 2.6 Mio. Franken entfallen 961'000 Franken auf eine Kreditüberschreitung der Fachhochschule Liechtenstein. Nebst einem Pauschalbeitrag erhält diese laut Vereinbarung einen Pro-Kopf-Beitrag, welcher aufgrund der stark gestiegenen Anzahl Studierender zu dieser Überschreitung geführt hat.
Deutlich mehr zu behandelnde Fälle beim Staatsgerichtshof sowie unvorhersehbare grosse und komplexe Fälle beim Kriminalgericht führten zu einer Kreditüberschreitung von 550'000 Franken bei den Kollegialgerichten.
388'000 Franken der beantragten 2.6 Mio. Franken entfallen auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Die Mehrkosten sind in den Bereichen "Ergänzungsleistungen zur IV" und "Besondere medizinische Massnahmen" entstanden.
Ebenfalls werden u.a. in den Bereichen Gehälter Lehrpersonen, Beiträge an Fachhochschulen, Beiträge an Seminarien und Winterdienst zusätzliche Mittel beantragt.