pafl: Beitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
(ots)
Vaduz, 26. Mai (pafl) -
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für 2005 verabschiedet und beim Landtag beantragt, den Staatsbeitrag für die erwachsenen und jugendlichen Versicherten für 2005 auf 43 Mio. Franken festzulegen. Die Kinder sind in der Grundversicherung prämienbefreit, da der Staat hier die entsprechenden Leistungen übernimmt.
Mit dem auf den 1. Januar 2004 abgeänderten Krankenversicherungsgesetz (KVG) wurde nicht mehr im Gesetz selber festgelegt, dass die Staatsbeiträge für die übrigen Versicherten (Erwachsene und Jugendliche) einem festen Prozentsatz der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entsprechen. Neu legt der Landtag diese Beiträge auf Antrag der Regierung unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Finanzlage des Landes jährlich bis spätestens im Juni des Vorjahres fest. Dabei werden die bisher ausgerichteten Staatsbeiträge zur Prämienreduktion im Hausarztsystem zu einer entsprechenden Erhöhung der Staatsbeiträge zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung als Ganzes führen. Der vom Landtag festgelegte Beitrag bezieht sich auf ein bestimmtes Bemessungsjahr und ist daher nicht identisch mit dem im Landesvoranschlag für ein bestimmtes Rechnungsjahr aufgeführten Betrag. Letzterer setzt sich nämlich aus Akontozahlungen für das laufende Rechnungsjahr und aus einer Saldozahlung (Schlusszahlung) für das Vorjahr zusammen.
Bei der Berechnung des Staatsbeitrages für die übrigen Versicherten für das Bemessungsjahr 2005 wurde von folgenden Eckwerten ausgegangen: Die Bruttoleistungen in der OKP werden sich auf 112,8 Mio. Franken im Jahre 2005 belaufen. Bei Nettoleistungen von 102,7 Mio. Franken wird für den Staatsbeitrag 2005 mit einem Betrag von 43 Mio. Franken gerechnet. Die Regierung beantrage daher, der Landtag wolle den Staatsbeitrag an die Kosten der OKP für die erwachsenen und jugendlichen Versicherten für das Bemessungsjahr 2005 auf 43 Mio. Franken festlegen.
Gesamthaft werden sich die Staatsbeiträge an die OKP im Budgetjahr 2005 voraussichtlich auf rund 50 Mio. Franken belaufen, nachdem die entsprechenden Subventionen im Jahre 2004 insgesamt 51.5 Mio. Franken betrugen.
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