pafl: Grundsatzerklärung zur nationalen Kommunikationspolitik
(ots)Vaduz, 25. August (pafl) Die Regierung hat eine Grundsatzerklärung zur nationalen Kommunikationspolitik im Bereich der Mobilfunk-Telefonie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Grundsatzerklärung vom 24. August 2004 soll den Marktteilnehmern, Marktbetreibern und den Investoren die Richtung aufzeigen, welche die Regierung im Mobilfunk-Bereich zukünftig verfolgen wird. Sie soll zudem für die Bürger und Bürgerinnen, als auch für die liechtensteinische Wirtschaft eine Orientierungshilfe darstellen.
Die Regierung entspricht mit dieser politischen Grundsatzerklärung ihrer Aufgabe, eine nachhaltige Telekommunikationspolitik festzulegen und durchzuführen. Sie versteht diese Aufgabe vor allem darin, den auf dem liechtensteinischen Telekommunikationsmarkt tätigen Unternehmen stabile, verlässliche und transparente Rahmenbedingungen zu verschaffen, um diesen einen möglichst grossen unternehmerischen Erfolg im Interesse der liechtensteinischen Konsumenten zu ermöglichen.
Primäres Ziel der Regierung ist die Sicherstellung und Gewährleistung eines wettbewerbsorientierten, attraktiven und eigenständigen Mobilfunk-Marktes unter Berücksichtigung international anerkannter Immissions-Grenzwerte. Die Regierung spricht sich für die Beibehaltung und Nutzung liechtensteinischer Ressourcen aus und hält an der verpflichtenden Standortkoordination von Mobilfunk-Antennen fest.
Kontakt:
Markus Biedermann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423/236 60 21