pafl: Regierungsrat Walch am EWR-Ministerrat in Brüssel
(ots)
Vaduz, 14. Dezember (pafl) -
Am 14. Dezember 2004 fand in Brüssel das 22. Treffen des EWR-Ministerrates statt. Regierungsrat Ernst Walch leitete die liechtensteinische Delegation. Der Vorsitz auf EU-Seite lag beim niederländischen Aussenminister, Bernard Bot. Aktuelle Fragen der EWR-Zusammenarbeit sowie die bevorstehenden Erweiterungen der EU und ihre Nachbarschaftspolitik waren die wichtigsten Themen des Treffens.
Mit Befriedigung wurde allseits festgestellt, dass die EWR- Erweiterung durch 10 neue Mitgliedsländer am 1. Mai dieses Jahres das klaglose Funktionieren des Abkommens nicht beeinträchtigt hat. Regierungsrat Walch wies in seinen Ausführungen auf den zunehmenden globalen Wettbewerb hin und die Notwendigkeit, Reglementierungen und Steuern in Europa abzubauen. Er unterstützte die niederländischen Bemühungen, die allgemeinen Dienstleistungen durch eine neue Richtlinie im ganzen EWR-Raum zu liberalisieren. Der EWR könne auch in den kommenden Jahren der wesentliche Baustein für Liechtensteins Beziehungen mit der Europäischen Union bleiben.
Vor der Sitzung des EWR-Rates trafen sich die Minister zu einem informellen Gedankenaustausch über aktuelle politische Fragen, wobei die Ukraine und die Beziehungen zu Russland sowie die Entwicklung im Nahen Osten und die Beziehungen zur Afrikanischen Union im Vordergrund standen.