pafl: Schutz der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung - Liechtenstein unterstützt OSZE-Projekt
(ots)
Vaduz, 12. April (pafl) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2005 beschlossen, ein Projekt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit 20'000 Euro zu unterstützen. Das Projekt befasst sich mit den verschiedenen Aspekten der Terrorismusbekämpfung unter Wahrung und Stärkung der demokratischen Institutionen, der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte. Zu diesen Themen sollen Schulungen, Diskussionsrunden und Expertenworkshops durchgeführt werden. Weiter sollen nationale Anti- Terrorismusgesetzgebungen auf ihre Vereinbarkeit mit den internationalen Menschenrechtsnormen überprüft werden.
Liechtenstein hat in seinen langjährigen und zielstrebigen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus immer wieder die Notwendigkeit des Schutzes der Menschenrechte und der demokratischen Grundfreiheiten bei der Durchführung von Anti-Terrorismus-Massnahmen hervorgehoben und vertreten. Die Unterstützung dieses Projekts ist eine weitere glaubwürdige und konsequente Folge dieser Politik.
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Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Karin Lingg
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