pafl: Gesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen wird abgeändert
(ots)
Vaduz, 2. November (pafl) -
Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über die Bekämpfung von Tierseuchen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung möchte damit eine gesetzliche Basis schaffen, um Halterinnen und Haltern von Rindvieh sowie Schlachtbetrieben einen Beitrag an die Entsorgungskosten von tierischen Nebenprodukten zu gewähren.
Des Weiteren soll die Grundlage für eine Verwaltungsvereinbarung mit der Schweiz geschaffen werden, innerhalb welcher vor allem die administrative Abwicklung des Beitragswesens über die Tierverkehrsdatenbank vorgesehen ist.
Im Sinne einer Bereinigung und Anpassung an die Rechtswirklichkeit werden weiters die Gebühren für die Verkehrsscheine (Gesundheitsscheine) als Einnahmenquelle des Tierseuchenfonds gestrichen.
Kontakt:
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
Peter Malin
Tel.: +423 / 236 73 20