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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Nachtragsbeschlüsse zu Landesvoranschlag 2006

(ots)

Vaduz, 22. November (pafl) -

Die Regierung hat in den vier
Wochen, die zwischen der Verabschiedung des Voranschlagsentwurfs und 
dessen Behandlung durch den Landtag liegen, verschiedene 
Nachtragsbeschlüsse zum Landesvoranschlag 2006 verabschiedet, welche 
das Resultat des Voranschlags 2006 beeinflussen.
Zum ersten mussten aufgrund des Landtagsentscheids anlässlich der 
Behandlung des Aufgabenentflechtungspakets zwischen Land und 
Gemeinden, nach welchem sich das Land weiterhin hälftig an den 
Defiziten der Alters- und Pflegeheime beteiligt, zusätzliche 
Ausgaben im Umfang von 2.9 Mio. Franken berücksichtigt werden.
Eine weitere Korrektur betrifft die Erträge aus der Mehrwertsteuer. 
Aufgrund der aktuellen liechtensteinischen Berechnungen zur 
Entwicklung der volkswirtschaftlichen Daten des Jahres 2003 musste 
der Beteiligungsschlüssel Liechtensteins an den gemeinsam mit der 
Schweiz erhobenen Mehrwertsteuererträgen für das laufende Jahr nach 
unten korrigiert werden. Dementsprechend hat sich auch die 
Ausgangsbasis für den Voranschlag 2006 verändert.
Die Regierung geht mittelfristig davon aus, dass sich der Schlüssel 
in den nächsten beiden Jahren wieder positiv entwickeln wird, 
dennoch musste aufgrund aktualisierter Daten bei nunmehr 
vorgesehenen Mehrwertsteuererträgen von 177.2 Mio. Franken eine 
Reduktion der Steuererträge um 6 Mio. Franken vorgenommen werden. 
Als Konsequenz davon verringern sich die einnahmenabhängigen 
Finanzausgleichszahlungen im Voranschlag 2006 um 900'000 Franken.
Zusammen mit mehreren kleineren Korrekturen schliesst der revidierte 
Voranschlag 2006 mit einem Aufwandüberschuss in der Laufenden 
Rechnung von 25 Mio. Franken ab, während sich in der Gesamtrechnung 
ein Finanzierungsfehlbetrag im Umfang von 48.7 Mio. Franken ergibt.

Kontakt:

Ressort Finanzen
Martin Frick
Tel.: +423/236 60 09

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