pafl: Kommunikationsgesetz in Vorbereitung
(ots)Vaduz, 23. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Damit soll für die Bevölkerung und die Wirtschaft ein praktikabler, sicherer und stabiler Rahmen geschaffen werden, in dem Rechte und Pflichten der Anbieter und Nutzer geregelt sind. Im Rahmen der Totalrevision werden in Übereinstimmung mit dem EWR-Recht grundlegende Paradigmenwechsel, wie etwa die vollständige Beseitigung des Konzessionsregimes im Bereich der elektronischen Kommunikation vorgenommen.
Darüber hinaus wird ein neues, europaweit harmonisiertes Regulierungssystem eingeführt. Insgesamt verfolgt der gesamte neue Rechtsrahmen auf europäischer Ebene das Ziel eines funktionierenden und nachhaltigen Wettbewerbs. Dadurch soll die optimale Erreichung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele, insbesondere jenes eines innovativen, vielfältigen, qualitativen und kostengünstigen Angebots im Bereich der elektronischen Kommunikation gewährleistet werden.
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Markus Biedermann
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