pafl: Stellungnahme der Regierung zum Marktmissbrauchsgesetz
(ots)
Vaduz, 27. Oktober (pafl) -
Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 21. September 2006 hat der Landtag die Regierungsvorlage in erster Lesung beraten. Die Vorlage wurde positiv gewürdigt und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.
In der Eintretensdebatte zum Entwurf eines Marktmissbrauchsgesetzes wurden einige Fragen aufgeworfen. Diese Fragen wurden, sofern dies nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, von der Regierung in ihrer Stellungnahme ausführlich beantwortet. Zu den mit der Schaffung des Marktmissbrauchsgesetzes zusammenhängenden Abänderungen des Strafgesetzbuches, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit gab es keine Wortmeldungen.
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