pafl: Stellungnahme zum Gesetz über den Katastrophenschutz
(ots)
Vaduz, 22. März (pafl) -
Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Landtags zum Gesetze über den Katastrophenschutz aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde allgemein begrüsst und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.
Die Regierung hat die gesamte Gesetzesvorlage hinsichtlich Struktur und Lesbarkeit überarbeitet und gestrafft. Dadurch ergaben sich noch verschiedene Anpassungen und es wurden einzelne Bestimmungen verschoben oder zusammengefügt. Auf diese wurde von der Regierung in den Erläuterungen zu den im Zusammenhang mit den einzelnen Artikeln der Vorlage aufgeworfenen Fragen und eingebrachten Positionen jeweils kurz eingegangen, soweit ihre Klärung nicht bereits im Rahmen der ersten Lesung erfolgt ist.
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