pafl: EWR-Erweiterungsverhandlungen weitgehend abgeschlossen
(ots)
Vaduz, 30 März (pafl) -
Nach mehrmonatigen Verhandlungen zur Erweiterung des EWR-Abkommens durch die neuen EU-Mitglieder, Bulgarien und Rumänien, wurden diese am 28. März weitgehend abgeschlossen. In den kommenden Wochen soll nun der endgültige Vertragstext erstellt und im Verlaufe des Sommers unterzeichnet werden, sofern die Regierungen auf EFTA- und EU-Seite dem zustimmen.
Bulgarien und Rumänien sind seit 1. Januar 2007 EU-Mitglieder. Das EWR-Abkommen sieht die Teilnahme aller EU-Mitglieder vor. Hauptsächlicher Verhandlungspunkt waren Umfang und Modalitäten der Finanzierung von Projekten in weniger entwickelten Gebieten der beiden Länder. Liechtenstein vertrat in den Verhandlungen die Position, dass die Erweiterung von 2004 mit 10 neuen Teilnehmerstaaten Richtschnur für die Gleichbehandlung der zwei verspätet hinzugekommenen Vertragsparteien sein sollte. Das Verhandlungsergebnis entspricht dieser Zielsetzung. Eine gemeinsame Erklärung zur besonderen Regelung des Personenverkehrs in Liechtenstein hält den zusätzlichen Immigrationsdruck als Indiz für eine Verlängerung dieser Regelung im Jahre 2009 fest.
Durch die vorgesehene EWR-Erweiterung vergrössert sich auch der Binnenmarkt und damit die Wettbewerbschancen in diesen neuen Ländern für die liechtensteinische Wirtschaft.
Nach Bereinigung der Vertragstexte wird die liechtensteinische Regierung die Genehmigung der Unterzeichnung prüfen. Danach erfolgt das parlamentarische Genehmigungsverfahren.
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