pafl: Positive Gespräche für grenzüberschreitende Kooperationen im Sicherheitsbereich
(ots)
Vaduz, 25. Juni (pafl) -
Regierungsrat Martin Meyer und Polizeichef Adrian Hasler trafen bei einer Polizeifeier in Vorarlberg mit dem österreichischen Innenminister Günther Platter zusammen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen dabei der aktuelle Stand der Schengen/Dublin Verhandlungen und die Ergebnisse des Staatsbesuches von Minister Platter bei seinem italienischen Amtskollegen Amato. Minister Platter signalisierte die Unterstützung von Italien für einen positiven Schengen/Dublin-Beitritt von Liechtenstein und der Schweiz. Zudem werden Günther Platter und Regierungsrat Martin Meyer anfangs Juli in Vorarlberg gemeinsam mit Bundesrat Samuel Schmid über weitere Sicherheitsthemen beraten. Regierungsrat Martin Meyer lobte die ausgezeichnete grenzüberschreitende Gesprächsbasis: "Wir sind dankbar, dass sich Österreich so positiv für die Interessen unseres Landes einsetzt. Die Zusammenarbeit mit Innenminister Platter ist hervorragend."
Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich
Bei der gemeinsamen Polizeifeier am Muttersberg wurden neben 28 Polizeibeamten aus Vorarlberg mit den beiden Liechtensteinern Thomas Schädler und Thomas Bereiter auch zwei Aspiranten beziehungsweise angehende Polizisten aus Liechtenstein ausgezeichnet. Beide Aspiranten wurden im April und Mai dieses Jahres in Feldkirch in den Fächern Strafrecht und Strafprozessordnung ausgebildet. Der österreichische Innenminister und Regierungsrat Martin Meyer überreichten im Rahmen der gemeinsamen Feier Urkunden an die künftigen Polizeibeamten. Damit haben erstmals seit den 1960iger-Jahren wieder angehende liechtensteinische Polizisten an einem Ausbildungslehrgang im benachbarten Vorarlberg teilgenommen.
Arbeitsbesuch im September
Innenminister Platter berichtete im Gespräch mit Regierungsrat Martin Meyer auch darüber, dass die Zusammenarbeit mit Italien auch und vor allem im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft vertieft wird. Derzeit werden mit allen Teilnehmer-, Anrainer- und Transitstaaten "Gemeinsame Erklärungen" ausgearbeitet. Regierungsrat Martin Meyer zum aktuellen Stand der Euro 08-Zusammenarbeit: "Wir werden die gemeinsame Erklärung zwischen Liechtenstein und Österreich Ende September im Rahmen eines Arbeitsbesuches von Minister Platter in Vaduz unterzeichnen."
Prümer Vertrag kommt in den Rechtsrahmen der EU
Im Rahmen es bilateralen Treffens informierte der österreichische Innenminister auch über den aktuellen Stand der Gespräche zum Prümer Vertrag. Hier haben die Innenminister vergangene Woche in Luxemburg Einigung darüber erzielt, den Vertrag in den Rechtsrahmen der EU überzuführen. Nach den ersten sehr positiven Ergebnissen dieser Kooperation mit Deutschland zeigt sich Innenminister Platter überzeugt davon, dass auch der Prümer Vertrag zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Liechtenstein führen wird.
Kontakt:
Markus Amann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423/236 63 06